Nationalrat

Grüne attackieren ÖVP wegen Hypo

04.07.13, 10:04 | Aktualisiert: 04.07.13, 16:42

"Dringliche" an Fekter: Verstaaatlichung "größtes Finanzdebakel der Zweiten Republik".

Zu einem veritablen Match zwischen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und dem Grünen Vizechef Werner Kogler hat sich Donnerstagnachmittag die Debatte der "Dringlichen Anfrage" zur Kärntner Hypo entwickelt. Sprach der Grünen-Mandatar vom "größten Bankraub der Geschichte", konterte die Ressortchefin mit dem Vorwurf eines "durchsichtigen Wahlkampf-Manövers". Sämtliche Vorwürfe der Grünen gegen ihr Vorgehen rund um die Rettungsbemühungen um die Hypo Alpe Adria wies die Ministerin zurück.

Fekter gegen Bad Bank
Jedenfalls weiter vermeiden will Fekter eine "Bad Bank". Denn die Bildung dieser würde heißen, "dass man jene Teile, die hässlich sind, die Verluste bringen, dem Steuerzahler umhängt und gewinnbringende Teile verkauft." Es brauche kreativere Lösungen, worunter Fekter eine Verwertungsgesellschaft verstehe. Denn Immobilien oder Leasing-Geschäfte bräuchten keine Bank. Man müsse sich eben jetzt um Partner bemühen.

Statt gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen, schädige die Opposition aus wahlkampftaktischem Kalkül die Bank und damit den Steuerzahler in einer ungeahnten Weise, entrüstete sich Fekter: "Jede verbreitete Horrorzahl geht zu Lasten der Bank." Am schädlichsten ist aus Fekters Sicht, weiter "apokalyptische Szenarien" zu verbreiten, wie dies die Grünen täten: "Der Steuerzahler ist ihnen für ein Wahlkampf-Geplänkel total wurscht."

Etwas erstaunlich war, dass die Finanzministerin dann die Opposition auch gleich dafür verantwortlich machte, dass Hypo-Chef Gottwald Kranebitter diese Woche seinen Rückzug angekündigt hatte. Denn Kranebitter hatte sich zwar tatsächlich gegen das Nennen von Horror-Zahlen gewandt, aber es wurde auch kolportiert, dass er mit dem von Fekter nach Brüssel gemeldeten Restrukturierungsplan - gelinde gesagt - keine Freude hatte.

Fekter focht das in ihrer Kritik an der Opposition nicht an, im Gegenteil attackierte sie diese noch, weil sie die Vertraulichkeit eines geheimen Ausschusses gebrochen habe, in dem ihr Zitat, wonach die Hypo ein Fass ohne Boden sei, an die Öffentlichkeit gebracht wurde. Dies beantwortete Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig mit Ärger. Denn diese Aussage der Ministerin sei ganz einfach in einem Bericht der Parlamentskorrespondenz transportiert worden.

Wie auch immer - dass sie oder ihr Vorgänger Josef Pröll (ÖVP) in Sachen Hypo etwas falsch gemacht haben könnte, kam der Ministerin nicht in den Sinn. Die Richtigkeit ihrer Vorgangsweise werde "eindrucksvoll" durch positive Aussagen von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zum Restrukturierungsplan bestätigt.

Freilich gibt es noch keine verbindliche Zusage Brüssels, weshalb Fekter sich außer Stande sah, seriöse Zahlen zu nennen, wie hoch etwa heuer der Finanzbedarf noch sein werde oder welche Auswirkungen es aufs Budget noch geben könne. Bezüglich der Haftungshöhen nannte Fekter 15,8 Milliarden, die sich zu 1,8 Mrd. auf den Bund und mit dem Rest auf das Land Kärnten aufteilten.

Fekter: Hypo bei Rettung "systemrelevant"
Dass der Staat als Retter bei der Hypo einspringen musste, ist für die Ministerin auf der Hand liegend. Die Hypo sei damals systemrelevant für Österreich und die Balkan-Region gewesen. Eine Pleite hätte einen Domino-Effekt ausgelöst und möglicherweise ein "zweites Lehman in Europa produziert".

Kogler: "Anschlag auf Steuerzahler"
Kogler hatte in der Begründung der "Dringlichen" nochmals die Argumente seines Antrags vorgetragen und Fekter nicht geschont, ganz im Gegenteil ihr Versagen auf allen Ebenen attestiert. Was bei der Hypo passiere, sei der "größte Raubzug auf Kosten der Steuerzahler". Es handle sich sogar um einen "organisierten Anschlag auf die Steuerzahler."

Unerwartet scharf stieg Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nach dem Duell Kogler-Fekter ins Geschehen ein und empfahl der Ministerin indirekt, sich im Ton gegenüber den Abgeordneten zu mäßigen. Das wiederum regte VP-Klubchef Karlheinz Kopf auf, der meinte, auch eine Ministerin werde sich wohl noch wehren dürfen. Während Grüne, BZÖ und Team Stronach Prammer zur Seite sprangen, meinte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, in der Emotion seien schärfere Worte schon einmal möglich und zumindest er würde sich zu wehren wissen.

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