Der Koalition steht bald ein zweiter Neuwahlantrag zur Verfügung, sollte sie ihre Regierungstätigkeit vorzeitig beenden wollen.
Neben dem schon älteren Begehr des BZÖ bringen jetzt auch die Grünen eine entsprechende Initiative im Nationalrat ein. Die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig kündigte dies bereits für den Juli an. Zusätzlich solle der Neuwahlantrag eine Fristsetzung erhalten, also rasch behandelt werden müssen, erklärte die Grünen-Vize im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus".
Begründet wird der Antrag von Glawischnig damit, dass die Menschen die Nase voll hätten: "SPÖ und ÖVP sollen den Weg zu Neuwahlen endlich freimachen." Nach Ansicht der Grün-Mandatarin sollen die Wahlen noch vor den Budgetberatungen im Herbst stattfinden.
FPÖ rechnet mit Neuwahlen
"SPÖ und ÖVP stehen am
Trümmerhaufen ihrer Politik, das tägliche Hick-Hack ist eine blamable
Darstellung der Sonderklasse, rien ne va plus - nichts geht mehr. Ich rechne
mit einer rot-schwarzen Kapitulationserklärung bis spätestens Mitte Juli",
so heute FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky in einer Reaktion auf
den ergebnislosen Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt.
BZÖ: "Regierung handlungsunfähig"
Auch für
BZÖ-Chef Peter Westenthaler hat sich gezeigt, dass die Regierung völlig
handlungsunfähig sei und die Regierungsparteien eigentlich nur mehr mit sich
selbst beschäftigt seien. Deshalb sei jetzt die Stunde des Parlaments
gekommen: "Wir werden vor allem die SPÖ auf die Probe stellen, ob sie es mit
ihren Ankündigungen und Versprechungen ernst meint, oder einmal mehr nur die
Bevölkerung für dumm verkaufen will", betonte Westenthaler und kündigte an,
einen Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes einzubringen, wie das ja auch von
den Sozialdemokraten gefordert wird.
