| 29. März 2013 | 08:00 Uhr

Kirchenvolksbegehren

Grüne wollen Konkordat aufkündigen

Die Initiatorendes des Kirchenvolksbegehren wandten sich an die Parteien.

Während die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hinter dem Konkordat, das die Verhältnisse der Republik zur katholischen Kirchenleitung im Vatikan regelt, stehen, sind die Grünen für eine Aufkündigung des völkerrechtlichen Vertrages. Das ergab eine Anfrageserie der Initiatoren des "Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien". Auch die FPÖ kann sich vorstellen, das Konkordat in einzelnen Punkten zu prüfen und stellt zudem Begünstigungen der Religionsgemeinschaften bei der Grundsteuer infrage. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz ist zudem für ein Schutzalter bei Beschneidungen.

Koalition gegen Aufkündigung
Der Aussage des Volksbegehrens, das Konkordat stamme aus der Zeit des Austrofaschismus, widerspricht das Kultusministerium, das Claudia Schmied (S) untersteht. Die Verhandlungen dazu hätten bereits vor dieser Zeit geendet. Von einer Aufkündigung hält man dort erwartungsgemäß nichts, zahlreiche Religionsgemeinschaften hätten die gleichen Rechte wie die katholische Kirche.

Ähnlich lautete die Reaktion aus der ÖVP: "Die staatliche Sicherstellung der Selbstdarstellung der anerkannten Religionen gewährleistet die umfassende Religionsfreiheit in Österreich. Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Konkordat", antwortete der Abgeordnete Wolfgang Gerstl. Aus dem Integrationsstaatssekretariat von Sebastian Kurz (V) heißt es wörtlich: "Zunächst ist anzumerken, dass das Konkordat zwischen Heiligen Stuhl und der Republik Österreich 1960 vom damaligen Außenminister Kreisky und dem damaligen Unterrichtsminister Drimmel unterzeichnet worden ist!" um dann vor einem "schlechten Signal" durch eine Aufkündigung zu warnen.

Direktzahlungen
Etwas anders fiel die Antwort der Freiheitlichen aus. Parteichef Heinz-Christian Strache hält zwar nichts von einer generellen Kündigung des Vertrags meinte aber: "Zweckmäßig wird es sein, sich das gesamte Vertragswerk Punkt für Punkt durchzusehen und schließlich jeweils im Einzelnen zu entscheiden, ob die entsprechende Bestimmung noch eine Daseinsberechtigung hat." Auch eine "Einschränkung von Befreiungen bzw. die Senkung von Direktzahlungen" ist für die Freiheitlichen denkbar "und muss ebenfalls im Detail diskutiert werden".

Die Grünen, deren Abgeordnete Daniela Musiol das Volksbegehren offiziell unterstützt, sind laut Pilz für eine uneingeschränkte Aufkündigung des Konkordats. Zudem sprach er sich in seiner Antwort per E-Mail klar für eine Einschränkung von Subventionen und Steuerbefreiungen für Religionsgemeinschaften aus, bei den kirchlichen Missbrauchsfällen hält er eine parlamentarische Untersuchungskommission für sinnvoll. Und in der Beschneidungsdebatte spricht sich der Grüne in seiner Antwort für ein Schutzalter, vergleichbar mit dem bei Schönheitsoperationen, aus.

Eher allgemein fielen die Antworten der restlichen parlamentarischen Opposition aus. "Das BZÖ steht für eine klare Trennung von Staat und Kirche. Demnach steht es jedem Funktionär frei, als Privatperson allfällige Kirchenaktivitäten zu unterstützen oder auch nicht", lautet die Antwort der Orangen.

„Die Haltung der Regierungsparteien zeigt, wie unreflektiert das Verhältnis von Staat und Kirchen in Österreich ist“, reagierte Volksbegehrens-Mitinitiator Christian Fiala. „Wir müssen uns als Bürgerbewegung gegen solche antidemokratische Verflechtungen stark machen.“

"Auch wenn Frank Stronach persönlich ein religiöser Mensch ist, vertritt er die Meinung, dass das persönliche Glaubensbekenntnis Privatsache ist", hieß es wiederum aus dem Büro des Team Stronach.

Diashow: Die stärksten Bilder des Tages

20/160

Ein Dammbruch in Brasilien hat zu einer tödlichen Schlammlawine geführt. Jugendliche demonstrieren gegen die Minen-Gesellschaft.

© AFP
39/160

Wegen des Schlechtwetters sind die Schulen in Teilen Malaysias geschlossen. Diese Buben scheint das nicht zu stören

© AFP
46/160

Die Formel1 gastiert dieses Wochenende in Japan. Den einen freut's,...
47/160

...dem anderen dürften die Motoren dann doch zu laut sein.
48/160

Ein Hundehotel in Seoul, Südkorea.
49/160

Eine 300 Meter lange Glasbrücke im Shiniuzhai National Geo-park in China wird zur Mutprobe für die Besucher. Sie blicken 180 Meter in die Tiefe.

© Reuters
51/160

Ein Schuh zwischen Scherben und Schutt in einer von Selbstmordattentätern zerstörten Moschee in Sanaa, Jemen.
57/160

Hochseil-Artist Kane Peterson spaziert 300 Meter über dem Eureka Sonnendeck in Melbourne
118/160

Orang-Utan Sandra zieht um: Nach 20 Jahren im Zoo von Buenos Aires bekommt sie jetzt ein lebenswerteres Zuhause
150/160

Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten

© Reuters
155/160

Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten

© PPS/ Photo Press Service, www.photopressservice.at