Die Grünen kritisieren die Klimapolitik von Kern und Kurz scharf.
Die Grünen machen SPÖ-Chef Christian Kern und ÖVP-Chef Sebastian Kurz für eine fehlende Klimastrategie Österreichs verantwortlich. Sie "stehen stellvertretend für das Versagen der Bundesregierung in der Klima- und Energiepolitik", sagte die Grüne Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl, Ulrike Lunacek. Sie und Umweltsprecherin Christiane Brunner haben am Dienstag zwei neue Plakate präsentiert.
Auf den Postern, die über Facebook und Twitter verbreitet werden sollen, sind Kanzler Kern und Außenminister Kurz abgebildet, jeweils mit Sonnenbrand. Daneben heißt es in Anspielung auf die Namen: "Das Kernproblem: Die Klimakrise" oder "Es ist kurz vor 12". "Mit diesen beiden Sujets wollen wir die Dramatik der Lage rund um die Klimakrise visualisieren", so Lunacek. Unter den markigen Sprüchen fordern die Grünen "Jetzt Ja zu 100% erneuerbarer Energie".
Fehlende Klima- und Energiestrategie
Obwohl es in den vergangenen Jahren immer öfters zu Hitzewellen und Unwettern gekommen sei, so auch letzte Woche und am Wochenende, handle die Bundesregierung nicht, lautet die Kritik der Grünen. Im Gegensatz zu anderen Ländern habe Österreich seit dem Klimaschutzabkommen von Paris noch keine Klima- und Energiestrategie vorgelegt.
Die Grünen fordern ein Ende der vier Milliarden schweren Subventionierung von Kohle, Öl und Gas (beispielsweise durch den Steuervorteil von Diesel), mehr Steuern auf Energie, dafür weniger Steuern auf Arbeit, eine Förderoffensive für die Sanierung und den Bau von Häusern, einen klimafreundlicheren Verkehr sowie eine Weiterentwicklung der Ökostrom-Finanzierung. Auf eine Spritpreisdiskussion wollte sich Lunacek aber nicht einlassen: "Darum geht es hier nicht."
Die beiden Grün-Politikerinnen präsentierten die Plakate auf dem Wiener Minoritenplatz vor dem Außenministerium im Freien. Allerdings nicht ganz frei von Pannen, denn die Lautsprecher funktionierten nicht. So mussten Lunacek und Brunner ohne Mikrofon auskommen. Bis zum nahen Ballhausplatz und dem Kanzleramt hätte man die Freiluftpressekonferenz aber ohnehin nicht gehört.
