Tschechien wird keine Flüchtlinge mehr gemäß der EU-Quoten aufnehmen.
Die tschechische Regierung hat am Montag beschlossen, keine Flüchtlinge mehr aus Griechenland oder Italien gemäß der EU-Quoten aufzunehmen . Dies sagte der Innenminister Milan Chovanec nach einer Kabinettssitzung.
"Dysfunktionales" System
Die Regierung habe das Quoten-System als "dysfunktional" bezeichnet. Außerdem habe sie die Entscheidung aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage getroffen, so Chovanec in Anspielung auf die jüngste Terror-Attacke in London.
Das Innenministerium werde unterdessen eine Verteidigung gegen ein eventuelles Verfahren vorbereiten, das nun die EU-Kommission wegen der Nicht-Einhaltung der Verpflichtung einleiten könnte.
Gudenus mit lobenden Worten
FPÖ-Politiker Johann Gudenus lobte daraufhin am Dienstagmorgen den Beschluss der tschechischen Regierung: "Bei unserem Nachbarn siegt die Vernunft. Und bei uns?", postete der Wiener Vizebürgermeister auf Facebook.
