Der Kanzler meint, man könne kaum glauben, dass der Entwurf für die Novelle vom Gesundheitsministerium geschrieben wurde.
Harsche Kritik an der geplanten Novelle des Tabakgesetzes zu Rauchverboten in Lokalen hat SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Freitag geübt. Der von ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky vorgelegte Gesetzesentwurf entspreche nicht einmal annähernd den Zielsetzungen, die in den Koalitionsgesprächen formuliert worden seien.
"Als ich das Gesetz zum ersten Mal gesehen habe, habe ich wirklich kaum geglaubt, dass das vom Gesundheitsministerium geschrieben wurde", so Gusenbauer. "Es gibt in der Regierung vehementere Kämpfer für Rauchbeschränkungen als die Gesundheitsministerin.
Der Entwurf
Laut dem von Kdolsky Anfang September vorgelegten
Gesetzesentwurf sollen Betriebe mit mindestens 75 Quadratmeter Gästebereich,
die sich nicht als Nichtraucherlokal deklarieren, künftig mit baulichen
Abtrennungen sicherstellen, dass die Hälfte der Lokalfläche zur
Nichtraucherzone wird. Das muss bis 31. Dezember 2012 geschehen.
Ersparen können sich die Gastwirte das, wenn sie eine ausreichende Belüftung vorweisen können. Wer bis 31. Dezember 2012 eine Anlage einbaut, muss keine bauliche Trennung von Rauchern und Nichtrauchern vornehmen.
Betriebe in denkmalgeschützten Häusern haben Zeit für eine Umstellung bis 2015.
