Nach dem ÖAAB-Vorstoß rufen immer mehr ÖVP-Politiker nach einer unbefristeten Verlängerung der Hacklerregelung - noch legt sich die ÖVP-Spitze quer.
Der ÖAAB ist verärgert, dass sich die Regierung nicht auf eine unbefristete Verlängerung der Hacklerregelung geeinigt hat. SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger will diese Reform zwar seit Monaten beim Koalitionspartner durchbringen, bisher war ÖVP-Arbeitsminister Martin Bartenstein aber unnachgiebig.
"45 Jahre sind genug"
Der ÖAAB hat sich die Formel "45
Jahre sind genug" auf die Fahnen geschrieben. Damit liegt der Arbeiter-
und Angestelltenbund auf SPÖ-Linie und im Widerspruch zur Mutterpartei. Beim
ÖAAB-Bundestag vorigen Samstag hatte aber ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer
in Aussicht gestellt, über das Thema noch einmal zu reden.
"Jetzt ist Krieg"
Der oberösterreichische ÖAAB-Chef
Franz Hiesl erklärte am Donnerstag in den "Oberösterreichischen
Nachrichten" wörtlich, "Jetzt ist Krieg". Schon am
Dienstag habe der schwarze Arbeitnehmerflügel im Parlamentsklub klargemacht,
dass es die 68. ASVG-Novelle ohne "Hacklerregelung" nicht mit den
Stimmen des ÖAAB geben werde.
Spindelegger auch dafür
Der Zweite Nationalratspräsident
Michael Spindelegger pochte am Donnerstag ebenfalls darauf, die
Hacklerregelung als Dauerrecht einzuführen. Der ÖAAB sei in der ÖVP "nicht
irgendjemand", und der Beschluss beim Bundestag voriges Wochenende
müsse Folgen haben, so der ÖAAB-Vize.
Buchinger fordert Klarstellung
Sozialminister Erwin Buchinger (V)
erhöht in Sachen Hackler-Regelung den Druck auf den Koalitionspartner.
Gegenüber der APA verlangte Buchinger von der ÖVP eine Klarstellung, was nun
die Position der ÖVP sei und wer sein Verhandlungspartner auf ÖVP-Seite sei.
Die ÖVP solle erklären, ob er nun mit mit dem ÖAAB oder mit
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein verhandeln solle, verlangte der
Sozialminister.
Derzeit läuft die Hacklerregelung im Jahr 2010 aus.
