Der oö. LHStv. Manfred Haimbuchner ist beim FPÖ-Landesparteitag am Samstag in Linz als Landesparteiobmann wiedergewählt worden.
Der 43-Jährige, der diese Funktion seit 2010 innehat, erhielt 93,4 Prozent der Stimmen, 2019 waren es 97,3 Prozent. In seiner Rede betonte er die Notwendigkeit, weiter Gas aus Russland zu beziehen und, dass sich der "scharfkantige" Bundesparteichef Herbert Kickl und der "gemütlichere" Haimbuchner nicht auseinanderdividieren lassen würden.
3G und ohne Masken
Wie gewohnt mit Musik und Fahnen zog die Parteispitze, angeführt von Haimbuchner und Kickl, in die mit gut 500 Delegierten und Gästen gefüllte Halle ein - im Gegensatz zur ÖVP vor einer Woche hat man für den Parteitag ein Präsenzsetting mit 3G-Kontrolle und ohne Masken gewählt.. "Heimat. Freiheit. Zuverlässigkeit" lautet das Motto. Gekommen ist auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, der von Haimbuchner spät, aber als "besonderer Ehrengast" begrüßt und von den oberösterreichischen Delegierten mit auffällig langem Applaus bedacht wurde.
EU-Abgeordneter Roman Haider als Finanzreferent berichtete, die FPÖ Oberösterreich "ist völlig schuldenfrei", der Landtagswahlkampf sei zur Gänze aus den Rücklagen bestritten worden. Die FPÖ Oberösterreich finanziere sich fast nur aus den gesetzlichen Förderungen und den Mitgliedsbeiträgen. "Wir bekommen keine Millionenspenden wie die ÖVP, wir zwingen niemanden bei uns zu inserieren, wir haben keine Stiftungen, keine Swaps", betonte er.
"Trotz Verlusten zweitstärkste Kraft"
Haimbuchner, der ankündigte, dass es heuer wieder eine offizielle FPÖ-1.-Mai-Veranstaltung am Linzer Urfahraner Markt geben werde, zog zuerst Bilanz über die Landtags- und Kommunalwahlen im Herbst. Man sei trotz Verlusten zweitstärkste Kraft geworden. "Damit kann man arbeiten und damit kann man langfristig Politik machen", meinte er - auch wenn die FPÖ "leider nicht das Glück hatte, dass die ÖVP-Skandale inklusive Kurz-Rücktritt vor der Wahl Realität wurden". In Hinblick auf die bisherige Regierungsarbeit im Land betonte er: Wo es einen Spielraum für freiheitliche Politik gegeben habe, habe man ihn genutzt. "Die Wohnbeihilfe wurde in vielen Fällen integrationsunwilligen Ausländern gestrichen, das waren zig Millionen" Euro, so Haimbuchner.
Dann folgte ein Rundumschlag gegen "Grüne Fantasten", "linke Utopisten", Fridays for Future und "LGBTQI*-Fantasten", denen er ausrichtete, dass es um Fragen wie "Wie koche ich, wie heize ich, wie kann ich mir Auto und Wohnung leisten" gehe und die Zeiten von "La-La-Land- und Teletubbies-Politik" zu Ende gehen würden. Haimbuchner geißelte das "Missmanagement durch den türkis-grünen Komödiantenstadel" in der Corona-Pandemie und forderte: "Wir müssen diese türkis-grüne Bundesregierung in die Wüste schicken."
Ukraine-Krieg
Dann widmete er sich dem Ukraine-Krieg und seinen Folgen: "Es gibt derzeit keine Alternativen zu Erdgas aus Russland", Flüssiggas aus Katar und den USA sei "nur ein Märchen". Auch will er angesichts des Angriffs auf die Ukraine, der "trotz vieler Vorzeichen überraschend gewesen und in jeder Hinsicht eine Katastrophe" sei, nicht das Asylrecht aufweichen und warnte vor "Asyltourismus durch die Hintertür". Es sei eine Selbstverständlichkeit, den Vertriebenen - "noch dazu aus dem ehemaligen Kronland Galizien" - zu helfen. Es gebe aber Unterschiede zwischen Ukrainern und beispielsweise Afghanen: "Aus der Ukraine flüchten Frauen und Kinder, die Männer kämpfen", aus Afghanistan würden wehrfähige Männer ausreisen. "Welche Goldstücke zu uns kommen", zeige der "schreckliche sexuelle Übergriff" von Mittwochabend in Linz. Die EU solle "diese straffälligen Migranten in Brüssel aufbewahren", forderte Haimbuchner.
Als Geschenk zur Wiederwahl - er erhielt 410 von 439 Delegiertenstimmen - bekam Haimbuchner übrigens eine Storchenfeier. Dies in Anlehnung an eine Storchenfeier, die Haimbuchner im Vorjahr besucht und dafür eine Verwaltungsstrafe kassiert hatte. Haimbuchner wird demnächst wieder Vater.
