Auf den letzten Metern gab es doch noch gröbere Meinungsunterschiede.
Wien. Eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes ist eine Revolution, entsprechend hart ging es zwischen Gernot Blümel, Harald Mahrer (ÖVP) sowie Werner Kogler und Leonore Gewessler (Grüne) bis in die Nacht zum Sonntag zur Sache – auch Kanzler Kurz schaltete sich ein.
Sprit wird teurer. So lag ein CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne am Tisch, der jährlich steigen soll. Bei 35 Euro würde der Spritpreis um ca. 9 bis 10 Cent steigen– zu viel für die Wirtschaft: Denn ein Liter Benzin würde dann 1,40 Euro kosten. Beim Diesel wurde auch über das Dieselprivileg gestritten – denn es soll schrittweise fallen. Dann kämen hier pro Liter 8,5 Cent dazu: Ein Liter Diesel wäre bei 1,50 Euro.
Krach um den Bonus. Noch heftiger gestritten wurde aber um den Öko-Bonus. Die ÖVP will den Bonus von rund 150 Euro regional staffeln – Landbevölkerung soll mehr, Städter mit U-Bahnanschluss weniger erhalten. Und: Arbeitslose und Mindestsicherungsbezieher sollten laut ÖVP nichts bekommen. Die Grünen sperrten sich daraufhin bis zuletzt gegen die geplante Entlastung der Wirtschaft.
