FPÖ-Chef sieht "Verfassungsbruch" durch Einsparungen.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Tag vor der Sondersitzung zum Bundesheer erneut scharfe Kritik an der Regierung geübt. Die Einsparungspläne würden einen "Todesstoß" für das Heer und eine "gemeingefährliche Entwicklung" bedeuten, sagte der Parteichef auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Durch das "Aushungern" des Bundesheeres würden SPÖ und ÖVP "Verfassungsbruch" begehen.
Einen Tag vor der von seiner Fraktion beantragten Sondersitzung sagte der FPÖ-Chef, es könne nicht sein, dass das Budget den Umfang des Heeres bestimme. "Wenn die Regierung die verfassungsgemäße Aufgaben des Heeres durch das Budget verunmöglicht, dann ist das Verfassungsbruch", so Strache.
"Da hat ja Liechtenstein mehr Panzer"
Der Parteiobmann fürchtet eine "Europäisierung des Heeres": Offenbar wolle die Regierung die Wehrpflicht "kaputt machen" und ein Berufsheer einführen, so seine Einschätzung. In weiterer Folge sei es "offenbar der Masterplan", zu erklären, dass Österreich "nicht mehr verteidigungsfähig" ist, und letztlich der NATO beizutreten. Unter anderem sprach Strache die geplante Reduzierung bei den Panzerstreitkräften an: "Da hat ja Liechtenstein mehr Panzer."
Die Hauptverantwortung trage Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), aber auch die ÖVP sei mitverantwortlich, so Strache. FPÖ-Wehrsprecher Mario Kunasek meinte, Klug sei gescheitert - und daher rücktrittsreif. Seine Fraktion überlege, einen Misstrauensantrag gegen den Minister einzubringen.
Strache meinte, das Bundesheer brauche selbst "Schutz und Hilfe". Ein Heeresbudget von nur 0,55 Prozent des Bruttoinlandproduktes (2015) reiche nicht aus. Bereits vor zehn Jahren sei das Militär-Budget nur 0,75 Prozent des BIP gelegen - und schon damals habe es Diskussionen gegeben. "Es gibt keine Armee der Welt mit weniger als einem Prozent des BIP", so Strache. "Das Heer wird von SPÖ und ÖVP buchstäblich zu Tode gespart." Die Sicherheit müsse Österreich aber "etwas wert" sein.
