Sitzung ist für drei Tage anberaumt. Beschluss des Voranschlages heute möglich.
Kärnten. Im Kärntner Landtag hat am Mittwoch die Debatte zum Landesbudget für das Jahr 2020 begonnen. Während die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP einen Aufwärtstrend orteten, kritisierte die Opposition aus FPÖ und Team Kärnten vor allem den hohen Schuldenstand des Landes. Ein Beschluss des Voranschlages wird für heute erwartet.
Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 6.372 Euro
Schulden. Die Finanzschulden des Landes steigen auf 1,9 Milliarden. Euro. Inklusive der ausgegliederten Rechtsträger und den Heta-Schulden belaufen sie sich auf 3,6 Milliarden Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von 6.341 auf 6.372 Euro. Große Posten im Budget sind die Bereiche Gesundheit (372 Millionen), Pflege (344 Millionen) und Soziales (233 Millionen), wobei jeweils auch die Personalkosten eingerechnet sind.
Stimmen. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser versuchte in seinem Redebeitrag, die Kritik der Opposition schon im Vorhinein zu kontern, und meinte, dass im ablaufenden Jahrzehnt der Fortschritt in Kärnten im Vordergrund gestanden hätte. Die Schulden, mit denen Kärnten zu kämpfen habe, seien nicht der derzeitigen Koalition anzulasten, bekräftigte ÖVP-Klubobmann Markus Malle: „Die Koalition hat das Land Kärnten, das vor dem Abgrund gestanden ist, gerettet und versucht, es wieder auf den richtigen Weg zu bringen.“
Die Opposition übte heftige Kritik. Der stellvertretende Klubobmann der FPÖ, Christian Leyroutz, ortete „Ratlosigkeit, Mutlosigkeit und vollkommene Visionslosigkeit“. Gerhard Köfer, Obmann der Interessengemeinschaft Team Kärnten, verglich die Lage Kärntens mit der eines Ehepaares, das jeden Monat mehr Geld ausgeben als verdienen würde.
Das Budget 2020 war Mitte November von der Kärntner Landesregierung beschlossen worden. Die Neuverschuldung liegt bei rund 97 Millionen Euro.
