Hetzblatt "Aula" jetzt Fall für den EGMR

Nach Beleidigungen

Hetzblatt "Aula" jetzt Fall für den EGMR

Hetzblatt hatte KZ-Häftlinge als "Landplage" beschimpft - jetzt klagt Überlebender beim EGMR.

Ein KZ-Überlebender hat nun gegen das rechte Hetzblatt "Die Aula" Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht. Die Grünen Österreich unterstützen ihn bei seiner Beschwerde, wie Harald Walser auf seiner Facebook-Seite schreibt:
 
 
Der Grund für die Beschwerde: "Die Aula" hatte ihre umstrittenen Passagen, die sie wiederrufen mussten, noch einmal geschrieben. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte damals im Verfahren um einen Hetzartikel gegen KZ-Überlebende eine Entscheidung gegen die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands als rechtsextrem eingestufte Zeitschrift "Aula" getroffen. Das Blatt hatte Befreite des Konzentrationslagers Mauthausen als "Landplage" und "Kriminelle" bezeichnet.
 
In einem weiteren Verfahren entschied das Grazer Oberlandesgericht aber gegen die Interessen der KZ-Überlebenden. Im Verfahren ging es dieses mal um einen Folgeartikel der "Aula". Hier schrieb das Blatt in einem Folgeartikel vom Verfahren und benutzte wieder dieselben Begriffe, die sie nicht mehr benutzen dürften. Das Grazer OLG aber entschied, dass es sich dabei nur um eine wörtliche Wiedergabe der ursprünglichen Behauptungen und "keinen eigenen Bedeutungsgehalt" gehe.
 
Der KZ-Überlebende Aba Lewit (95) und Harald Walser von den Grünen Österreich wollen das anfechten. Beschwerdeführer ist laut einem "Standard"-Bericht Lewit. Er ging damit vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

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