OeNB-Vizegouverneur Ittner und FMA-Vorstand Ettl im U-Ausschuss.
OeNB-Vizegouverneur Andreas Ittner hat die Rolle der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in der Hypo-Causa im U-Ausschuss verteidigt. Die damals "engen Rechtsnormen" habe die OeNB bei der Hypo Alpe Adria "maximal ausgereizt", sagte Ittner im Parlament am Mittwoch. Warnungen wurden in der Bankenbranche vor 2008 als "Schwarzmalerei" abgetan. "Wir waren die Partyschrecks."
Die Nationalbank habe in der Hypo-Causa "mit dem damaligen Wissen sachgerichtet agiert und gute Arbeit geleistet", betonte Ittner. Er sei aber "schwer betroffen von dem Ergebnis, was auf dem Tisch liegt".
Ittner war vor 2008, als er ins OeNB-Direktorium kam, Abteilungsleiter für die Bankenaufsicht in der Nationalbank. Im Direktorium war er für das Ressort Finanzmarktstabilität, Bankenaufsicht und Statistik zuständig. Die selbe Verantwortung blieb Ittner, als er 2013 zum Vizegouverneur aufstieg.
Beurteilung von Banken unterlag "keiner klaren Definition"
Auf die umstrittene Beurteilung der Hypo Alpe Adria im Dezember 2008 durch die OeNB als "not distressed" ging Ittner in seinem Eingangsstatement vor dem Hypo-U-Ausschuss auch ein. Die OeNB habe damals nicht geprüft, ob staatliches PS-Kapital in die Bank fließen soll oder nicht, sondern eine "Einschätzung über die Systemstabilität" abgegeben. Die Beurteilung von Banken als "sound" oder "distressed" sei damals "keiner klaren Definition" unterlegen. Die Hypo habe damals wegen der Kapitalerhöhung der Bayern alle gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt.
Die Beurteilung der Hypo als "not distressed" war für Ittner zu diesem Zeitpunkt "die bestmögliche Charakterisierung". Es habe über die Beurteilung eine "sehr intensive Diskussion" in der OeNB gegeben. "Es gibt nicht schwarz oder weiß und es war kein Persilschein", betonte er. Die Hypo habe Ende 2008 ein A-Rating gehabt und sei nicht mit den damaligen Krisenbanken Dexia oder ABN Amro oder in Österreich Constantia und Kommunalkredit vergleichbar gewesen.
Hypo vor 2003 "nicht auffällig"
Der OeNB-Vize schilderte ausführlich die "spezielle Situation" der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank. Vor dem Jahr 2003 sei die Bank nicht "auffällig" gewesen. "Wirklich erst sichtbar" seien die Unzulänglichkeiten erst im Jahr 2006 mit den Swap-Verlusten von bis zu 400 Mio. Euro geworden. Dieser Verlust musste dann vom Eigenkapital abgezogen werden. Die Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger hätten dann nach einem Geschäftsführer-Verfahren zurücktreten müssen. Dass Kulterer Aufsichtsratschef wurde, da habe man bei der Satzungsänderung nur zuschauen können - "obwohl das schon damals Governance-Regeln widersprach", so Ittner auf Fragen von Abgeordneten.
Die OeNB habe etwa die Kreditfinanzierung über Stiftungen kritisiert und "massiven Druck" gemacht, Eigenkapital zu stärken, erklärte Ittner. Beim Eigenkapital sei "relevantes geschehen".
"Goldgräberstimmung"
Ittner beschrieb auch die Stimmung in der Bankenbranche bis zum Crash der US-Investmentbank Lehman. Zwischen dem Jahr 2000 und 2008 habe bei den Banken "Goldgräberstimmung geherrscht", und man habe nur "den Weg nach oben aber nicht die Risiken" gesehen. Die hohe Liquidität der Banken sei mit Ertragsdruck verbunden gewesen, erklärte der OeNB-Vizegourverneur. Warnungen vor zu starker Expansion hätten weder die Banken noch die Öffentlichkeit hören wollen.
Bei der Hypo Alpe Adria habe es mit dem Land Kärnten und der Grawe Eigentümer gegeben, der bewusst Risiko genommen haben. Laut Ittner hat sich die Aufsicht im Jahr 2003 gegen unlimitierte Landeshaftungen für die Hypo ausgesprochen. Bei der Hypo Alpe Adria habe es Organe gegeben, die in kriminelle Machenschaften verstrickt waren. Die OeNB habe insgesamt nicht die Möglichkeiten gehabt, Expansion und Haftungsrahmen zu verbieten.
Das Land Kärnten als Eigentümer habe man nicht unter seiner Aufsichtsägide gehabe. "Heute gibt es ein 'fit and proper'-Verfahren, ob der Eigentümer potent genug ist." Überhaupt habe die Aufsicht bis 2008 insgesamt nur 50 Mitarbeiter gehabt. Dass bei der früheren Hypo, nun Heta, "wesentliche wertbestimmende Fakten falsch in Unterlagen wiedergegeben wurden", habe man nicht feststellen können. Klar zurück gewiesen hat Ittner, dass man über Vorgänge nicht bescheid wissen habe wollen. Nur voraussagen habe man Entwicklungen auch nicht können. Jedenfalls sagte Ittner auch, dass er die Hinterfragung des Ergebnisses der Aufsichtsarbeit vollkommen verstehe. Politische Einflussnahmen schloss er allergrößtenteils aus: "Ich bin nie von irgendjemandem angewiesen oder gebeten worden, etwas zu tun oder zu unterlassen. Das hätte ich auch nicht akzeptiert." Einmal habe es aber einen Prüfauftrag direkt aus dem Finanzministerium gegeben. Auch ein Brief vom damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ans Finanzministerium sei in einem Hypo-Aufsichtsrat einmal thematisiert worden.
