Die frühere Finanzministerin sieht den geforderten U-Ausschuss "positiv".
Die frühere Finanzministerin und heutige Kultursprecherin der ÖVP im Nationalrat, Maria Fekter, hätte eine "Insolvenz" der Hypo Alpe Adria Bank bevorzugt. Das erklärt sie laut einem Bericht der "ZiB2" vom Mittwoch in der ORF-Talksendung "Stöckl" am Donnerstagabend.
"Ich persönlich hätte eine Insolvenz bevorzugt", erklärt Fekter in der Diskussionsrunde. Auch in diesem Fall wäre Kärnten zwar "in der Ziehung gewesen", allerdings hätte man das Geld von Bundesseite - das man jetzt noch in die Hypo "schaufeln" muss - eben nach Kärnten und nicht auf den Balkan "schaufeln müssen", meinte die frühere Finanzministerin.
Fekter räumte ein: "Ich leide schon noch mit", denn das geplante Hypo-Sondergesetz berühre sie als Juristin "besonders": "Dieser Eingriff gegen rechtsstaatliche Prinzipien, der ist schon heavy." Aber er sei zum Wohl der Steuerzahler ins Auge gefasst worden, so die Abgeordnete. "Wahrscheinlich werde ich das mitbeschließen, auch wenn ich Mordsbauchweh dabei habe."
Einem von der Opposition geforderten U-Ausschuss zur Hypo steht Fekter "positiv" gegenüber, da "das Gebilde bei der Notverstaatlichung schon weit maroder war, als uns die Bayern erzählt haben".
ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka schloss in der "ZiB2" am Mittwoch Änderungen beim Hypo-Sondergesetz "im Interesse der Steuerzahler" aus. Was einen Hypo-U-Ausschuss betrifft, verwies Lopatka auf die laufenden Verhandlungen zur U-Ausschuss-Reform.
