Michael SPINDELEGGER

Statt U-Ausschuss

Hypo: FPÖ & Grüne empört über U-Kommission

Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur: U-Ausschuss "einziges echtes Mittel".

Die Opposition ist empört darüber, dass ÖVP-Chef Finanzminister Michael Spindelegger eine Untersuchungskommission anstelle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses einsetzen will. "Eine Regierungs-Kommission kann niemals einen U-Ausschuss ersetzen", meinte der stv. Grünen-Klubobmann Werner Kogler in einer Aussendung. Auch das Team Stronach sieht das so.

Er sieht in der von Spindelegger in der Fernseh-"Pressestunde" angekündigten U-Kommission mit Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss an der Spitze ein "Faymann-Spindelegger-Manöver" und einen "weiteren untauglichen Fluchtversuch von der unabdingbaren Klärung der politischen Verantwortung". In "jeder nur ansatzweise entwickelten Demokratie der Welt" würde eine solche "gigantische finanzpolitische Fehlentwicklung" von einem Parlaments-Ausschuss untersucht, merkte Kogler an.

Für FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek ist die ÖVP "zu einer Vertuschungspartei verkommen". "Verwundert" zeigte er sich in einer Aussendungdarüber, dass eine Höchstrichterin "dazu missbraucht" werde, die Notverstaatlichung zu untersuchen, sei doch klar, dass diese ein Fehler gewesen sei.

"Vollständige Aufklärung und völlig Tansparenz" forderte Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Ein U-Ausschuss sei "unumgänglich und das einzige echte Mittel, Licht in die trübe Regierungsverantwortlichkeit zu bringen".

Finanz-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) zeigte sich hingegen rundum zufrieden. Es zeige sich, dass es der Regierung "um höchstmögliche Transparenz und Sachlichkeit geht", rühmte sie in einer Aussendung die "professionelle Aufarbeitung der Vergangenheit unter der Leitung einer renommierten Juristin und ehemaligen OGH-Präsidentin, fernab von politischen Tribunalen oder Bühnen zur Selbstdarstellung einzelner Politiker".



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