Hypo: Grüne wollen Liebscher laden

RH-Ausschuss

Hypo: Grüne wollen Liebscher laden

Auch Ex-Finanzminister Pröll und Fekter wollen die Grünen befragen.

Die Grünen fordern von SPÖ und ÖVP, dass sie die Ladung von mehreren Auskunftspersonen - im Zusammenhang mit der Krisenbank Hypo Alpe Adria - in den Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrates ermöglichen. Die Regierungsparteien würden "systematische Kontrollverweigerung" betreiben, so der Vorwurf der Ausschuss-Vorsitzenden Gabriela Moser (Grüne) am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

Der Ausschuss sei mit der Behandlung von RH-Berichten seit 2010 im Verzug, sagte Moser am Donnerstag vor Beginn der heutigen Ausschusssitzung. Sie will vor allem jenen Bankenbericht, den der RH im Sommer 2012 vorgelegt hat, diskutieren. Denn dieser Bankenbericht hätte "genau dort den Finger in die Wunde gelegt, wo die Republik jetzt blutet, wo jetzt der Steuerzahler einspringen muss bei der Rettung der Hypo Alpe Adria", so Moser.

Hätte man diesen Bericht im Ausschuss am Donnerstag zur Diskussion gestellt, so wäre es möglich gewesen, "verantwortliche Personen" wie etwa den ehemaligen Nationalbank-Chef Klaus Liebscher (und nunmehrigen Hypo-Aufsichtsratschef, Task Force- und auch Fimbag-Chef) in den Ausschuss zu laden, sagte Moser. Mit der Behandlung von Berichten aus dem Jahr 2010 fahre der heutige Ausschuss aber nur ein "Soft-Programm", so die Abgeordnete.

Neben Liebscher geladen werden sollen laut Moser und dem ebenfalls bei der Pressekonferenz anwesenden Grünen Finanzsprecher Werner Kogler u.a. auch Nationalbank-Chef Ewald Nowotny, der ebenfalls Mitglied der Hypo-"Task Force" im Finanzministerium ist. Auch die ehemaligen Finanzminister Josef Pröll und Maria Fekter (beide ÖVP) wollen die Grünen im Ausschuss befragen.

Kogler hofft, dass der "öffentliche Druck" SPÖ und ÖVP dazu bewegen wird, derartige Ladungen bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses im März zu ermöglichen: "So kann es nicht bleiben, dass die wichtigsten Entscheidungsträger vor dem Parlament versteckt werden", meinte er.
 

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