Am Politischen Aschermittwoch der Kärntner ÖVP in Klagenfurt hat am Abend der Stocker-Gast und EVP-Chef Manfred Weber für ein Aus des Verbrennerverbots Stimmung gemacht.
Unter dem Motto "Klare Werte, klare Worte" werden weiters Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Christian Stocker sowie Landesparteiobmann Martin Gruber auf der Bühne stehen.
"Man spürt in Kärnten etwas Besonderes. Ihr seid gut unterwegs als Kärntner ÖVP. Ich kann mir nichts Besseres vorstellen, als eine Zukunft Kärntens mit Martin Gruber als Landeshauptmann", sorgte Weber in seiner Begrüßung für den ersten Applaus. Als EVP habe man die Europawahlen gewonnen, das habe man geschafft, "weil wir den Menschen Antworten geben". Mit 13 der 27 EU-Regierungschefs, als größte Fraktion im Europäischen Parlament "gestalten wir Europa": "Das linke Europa wurde abgewählt, wir haben jetzt ein bürgerliches Europa."
Zukunft auf dem Spiel
Man ringe um die Zukunft des Kontinents - und da sei Österreich gut aufgestellt: "Christian Stocker tut Europa gut, wir bräuchten mehr wie ihn." Nun müsse man Antworten liefern - etwa, wenn es um die Zukunft der Autoindustrie gehe. Das Verbrennerverbot sei ein Fehler gewesen: "Wir werden das Verbrenner-Aus rückabwickeln. Wir wollen die Freiheit."
Der Kärntner Landesparteiobmann Martin Gruber (ÖVP), EVP-Parteichef Manfred Weber und Bundesparteiobmann Christian Stocker (ÖVP).
Weiters sprach Weber Regulierungen in der Landwirtschaft an: "Es kann nicht sein, dass wir tagtäglich den Bauern auf die Finger schauen - wir müssen ein ermöglichender Staat und keinen Verbotsstaat sein." Es gelte - etwa was den Wolf angeht - Umweltregelungen auf den Prüfstand zu stellen: "Das habt ihr in Kärnten gemacht, Gratulation dazu, Martin!", lobte Weber Kärntens Kurs mit vereinfachten Wolfsabschüssen.
In Migration "mit Partnern reden"
Rechtspopulisten und Rechtsradikale würden in der Migrationsfrage punkten, leitete Weber zum nächsten Thema über: "Aber da darf ich sagen, dass unter österreichischer Führung die Trendwende geglückt ist", sprach er sinkende Flüchtlingszahlen über das Mittelmeer und die Balkanroute an. Dazu müsse man auch mit den Ländern "auf der anderen Seite der Grenze" reden, mit Tunesien, der Türkei oder anderen Partnern. Sein Ziel: "Der Staat muss entscheiden, wer reinkommt und nicht die Schlepperbanden."
Für eine Ansage, Grenzen zu sichern, kriege man Applaus, man müsse aber auch einen weiteren Aspekt betrachten: "Wir haben in Deutschland 300.000 Menschen aus den östlichen Regionen Europas, die eine 24-Stunden-Pflege durchführen. Höchsten Respekt vor ihnen!" Weber warnte vor rechtspopulistischen Forderungen nach "Remigration": "Das ist das, was US-Präsident Donald Trump mit ICE macht. Dass jeder, der nicht so ausschaut wie wir, ausgewiesen wird." Höre er so eine Ansage von einem Politiker der AfD, "dann hätte ich gerne eine Unterschrift von demjenigen, dass er, wenn er einmal 70 ist, sich von keinem Ausländer pflegen lässt", polterte Weber. Als Volkspartei stehe man für einen christdemokratischen Kern und Werte.
"Für Freiheit und Demokratie"
Zum Ukraine-Krieg sagte Weber, man stehe aktuell vor einer Entscheidung: "Wir müssen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat einstehen." Die größte Herausforderung heute: "Dass wir in Europa Frieden sichern können. Die Frage lautet: Wie können wir das selbst für uns garantieren, dass wir uns verteidigen können?" Europa müsse in der Lage sein, sich eigenständig zu verteidigen und sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Die Neutralität in Österreich sei ein hohes Gut. Aber trotzdem gelte es, Strukturen aufzubauen, "um Frieden sichern zu können - dass wir so stark sind, dass niemand, auch nicht der russische Präsident Vladimir Putin, auf die Idee kommt, uns anzugreifen".
