Das Ressort von Josef Pröll soll bei der Hypo-Notverstaatlichung geschlampt haben.
„Schwere Versäumnisse und Fehlentscheidungen“, der Rohbericht des Rechnungshofes (RH) zur Hypo-Notverstaatlichung geht hart mit Ex-Finanzminister Josef Pröll ins Gericht. Damit geht der RH weiter als die Untersuchungskommission von Irmgard Griss. Ihr Bericht hatte kritisiert, dass die Notverstaatlichung im Dezember 2009 „keineswegs alternativlos“ war, nannte aber keine Namen.
Der Rechnungshof macht das jetzt – und liefert damit dem U-Ausschuss, der nach Ostern starten soll, weiteres Material (siehe Kasten).
Pröll im Visier. Ex-VP-Minister Josef Pröll darf sich nach diesem Bericht wohl auf noch härtere Fragen im Untersuchungsausschuss vorbereiten.
Versäumnisse im Ressort. Konkret wird Pröll und seinem Finanzressort im Rechnungshof-Bericht vorgeworfen zu zaghaft und zu spät reagiert zu haben:
- Prüfung: In den Monaten vor der Notverstaatlichung hätte man sich bereits über die finanzielle Situation der Pleite-Bank informieren müssen. Das wurde verabsäumt, obwohl die Probleme seit Mitte 2009 bekannt waren.
- Falsche Signale: Im Sommer 2009 versicherte Pröll den Bayern – damals Besitzer der Hypo – alles tun zu wollen, um die Bank zu retten. Daraus konnten sie schließen, dass die Republik eine Insolvenz unbedingt verhindern wolle.
- Hektik: Nach der Notverstaatlichung herrschte ein derartiges Chaos, dass wichtige Dokumente erst später verfasst wurden.
Parlament rüstet sich für U-Ausschuss
Vorbereitungen. SPÖ-Nationalratspräsidentin Doris Bures kommt der RH-Bericht zur Hypo-Pleite sehr gelegen. Sie bereitet sich aktuell für den Vorsitz im Hypo-U-Ausschuss vor und studiert Akten und Berichte. Zusätzlich wird das Personal im Hohen Haus aufgestockt. Zur inhaltlichen Unterstützung bekommt Bures zwei zusätzliche Assistenten, auch die Stenografen sollen weiteres Personal bekommen.
Wann genau der U-Ausschuss startet, soll bei der nächsten Nationalratssitzung entschieden werden, es soll nach Ostern losgehen.
