Rechnungshof: Finanzministerium hat "Prüfungsrechte nicht ausgenützt".
Der Rohbericht des Rechnungshofes (RH) zur Notverstaatlichung der früheren Hypo Alpe Adria hat es, wie erwartet, in sich, berichtete die ORF-"ZiB" am Freitagabend. Mehrere Milliarden Euro hätten eingespart werden können, heißt es im Bericht, der dem ORF vorliegt. Das Finanzministerium hat demnach seine "Prüfungsrechte nicht ausgenützt".
Finanzministerium unter Kritik
Weiters hätte das Finanzministerium - damals unter der Leitung von Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) - von der Oesterreichischen Nationalbank auch energischer eine strengere Bewertung der Hypo einfordern können.
Weitere vom Rechnungshof untersuchte Stellen neben der Notenbank und dem Finanzministerium sind die Banken-ÖIAG Fimbag, die Finanzmarktaufsicht (FMA) sowie die Ex-Bank selbst. Das Finanzministerium hat mit seiner Stellungnahme an den RH für den dann zu erstellenden offiziellen Rechnungshofbericht noch bis zur ersten Märzwoche Zeit.
