Ersatzrichter auch ÖVP-Anwalt

Ibiza-Ausschuss: Delikate Klage bei Höchstgericht

Teilen

Die Beratungen im VfGH sind nicht ganz unheikel. Denn Ersatzmitglied ist Werner Suppan – und der ist im Zivilberuf Anwalt und vertrat immer wieder die ÖVP-

 

Dies machte der FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker klar, bei einer Sitzung mit allen U-Ausschuss-Fraktionen dürfte nächste Woche grünes Licht für eine Klage gegeben werden. Der VfGH hat dann (ohne etwaige Vorfristen) 4 Wochen Zeit zu entscheiden.

Die Beratungen im VfGH sind nicht ganz unheikel. Denn Ersatzmitglied ist Werner Suppan – und der ist im Zivilberuf Anwalt und vertrat immer wieder die ÖVP- und nicht nur das: Suppan soll laut zackzack.at im Jahr 2015 bei ­einem Treffen mit einem Ibiza-­Video-Drahtzieher gewesen sein, in dem der versucht haben soll, eine Haarsträhne von HC Strache an die ÖVP zu verkaufen. Im VfGH heißt es, man werde jeden Anschein von Befangenheit des Gerichts unbedingt vermeiden. Soll wohl heißen: Suppan wird in diesem Fall nicht zum Einsatz kommen … (gü)

Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.