Angeblich machte das Ministerium bei den Bezirkshauptmannschaften Druck, damit die Außerlandesbringungen gesteigert werden.
Das Auftauchen mehrerer Abschiebefälle könnte mit einer internen Strategieanweisung des Innenministeriums zusammenhängen. Wie das Ö1-"Mittagsjournal" berichtete, werden in dem Papier die Bezirkshauptmannschaften angewiesen, die "Altfälle" mit Hochdruck zu bearbeiten. Ziel sei die Beschleunigung der fremdenpolizeilichen Verfahren.
Schriftliche Anweisung
Die Sicherheitsdirektionen sollten
offenbar auf eine rasche Einleitung der fremdenpolizeilichen Maßnahmen
achten - im Speziellen darauf, dass nach einem negativen Abschluss eines
Asylverfahrens entsprechende Maßnahmen so schnell wie möglich durchgeführt
werden. Außerdem sollten die Behörden dem Ministerium einen monatlichen
Bericht über die Verfahren liefern.
"Aktion scharf" angeordnet
Weiters soll in dem Papier
eine Art "Aktion scharf" gefordert worden sein. Die Sicherheitsdirektionen
sollen demnach monatlich fremdenpolizeiliche Schwerpunktaktionen planen mit
dem Ziel, die "Außerlandesbringungen" zu steigern.
Im Innenministerium war vorerst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
