Offener Brief der Polizeigewerkschaftler: "Sie fallen der Polizei in den Rücken"
Maßgebliche oö. Polizeigewerkschafter haben am Dienstag in einem offenen Brief FPÖ-Landesparteichef LHStv. Manfred Haimbuchner in Zusammenhang mit der Bluttat an zwei Linzer Pensionisten "substanzlose Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten" vorgeworfen. Sie forderten ihn auf, die Ermittler "ohne politisch motivierte Zurufe von außen ihre Arbeit machen zu lassen".
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"Als Polizeigewerkschafter und Personalvertreter stehen wir zu sachlicher Kritik", so Johann Floß, Vorsitzender der Kameradschaft der Exekutive OÖ, und Josef Kern, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft FCG-KdEÖ, in dem Schreiben. "Was Sie machen, hat aber mit berechtigter Kritik nichts mehr zu tun. Sie attackieren die Polizei im Allgemeinen, Verantwortungsträger und die Kollegen und Kolleginnen vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Besonderen. So tragen sie jedenfalls nicht zu mehr Sicherheit bei, sondern fallen der Polizei in den Rücken."
Sobotka stellt sich vor Polizisten
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich im Zusammenhang mit dem Doppelmord in Linz am Montag vor die ermittelnden Beamten sowie den oberösterreichischen Landespolizeidirektor Andreas Pilsl gestellt und damit "unangemessene Kritik" zurückgewiesen.
"Die Arbeit der Polizeibeamten war und ist hervorragend. Es ist in keinem Fall hinnehmbar, dass aus politischer Sensationslust heraus Polizeibeamte zu Tätern gemacht werden", stellte der Minister in einer Presseaussendung fest. Verantwortungsvolle Polizeiarbeit zeichne sich eben gerade dadurch aus, dass man erst mit geprüften Informationen an die Öffentlichkeit tritt. Vorher werde selbstverständlich in alle Richtungen ermittelt. Man solle die Beamten ermitteln lassen und keine Verschwörungstheorien in den Raum stellen. Die Tatsache, dass sich selbst die Familie der Opfer in einer Aussendung von diesbezüglichen Aussagen der FPÖ Oberösterreich distanziert habe, sage alles, so der Innenminister.
Versagens-Vorwürfe
Haimbuchner, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl hatten den Behörden am Donnerstag Versagen, Untätigkeit und Beschwichtigung bei islamistischen Aktivitäten in Österreich vorgeworfen. Denn die Polizei hatte zuerst über den Hass des Verdächtigen auf die FPÖ als Motiv informiert und erst einige Tage später - nach dem Auswerten entsprechender Messenger-Dienste - über dessen möglichen IS-Hintergrund.
