ÖVP macht auch nach Anzeige gegen Privatschule Druck auf Bundeskanzleramt
Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz wirft dem Kanzleramt und dem Bildungsministerium Versäumnisse bei der Umsetzung des Islamgesetzes vor. Er habe das Gefühl, dass teilweise nicht genau genug hingesehen werde, sagte er am Montag im Ö1-"Morgenjournal". Am Freitag hatte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) eine Anzeige gegen eine mutmaßlich illegal betriebene Privatschule veranlasst.
Neben der mutmaßlich illegal betriebenen Schule in Wien haben sich auch Verdachtsmomente wegen verbotener Auslandsfinanzierung gegen andere islamische Vereine erhärtet, hatte die dafür zuständige Staatssekretärin gegenüber der APA berichtet. Kurz ist das zu wenig. Er fordert - wie auch weitere Minister seiner Partei - für den Ministerrat am Dienstag den vollständigen Auslandsfinanzierungsbericht vom Bundeskanzleramt.
Kurz geht es dabei um die Umsetzung des Islamgesetzes. "Man hat ein gutes Gesetz beschlossen, aber jedes Gesetz ist nur so stark wie die Vollziehung", sagte er dazu. Gefordert sei dabei das Kultusamt, das dem Bundeskanzleramt untersteht. Dass dieses nur eine Handvoll Mitarbeiter beschäftige, kritisiert der Außenminister. Man tue nichts, "um das Kultusamt so aufzustocken und so zu unterstützen, dass es auch als Religionsbehörde wirklich aktiv werden kann".
