Roter Landesparteivorstand gab einstimmig Grünes Licht.
Wie bereits erwartet, kehrt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ins Burgenland zurück: Der SPÖ-Landesparteivorstand gab dazu am Mittwochnachmittag in Eisenstadt einstimmig grünes Licht. Doskozil soll die Ressorts von Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) übernehmen, gaben Bieler und Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) bei einer Pressekonferenz im Beisein Doskozils nach der Sitzung bekannt.
"Durch die Tatsache, dass die SPÖ die Nationalratswahl nicht gewonnen hat - vor allem aber durch die Tatsache, dass die Bundes-SPÖ ohne ernsthafte Verhandlungen in Opposition geht, hat sich die Situation grundlegend geändert", stellte Bieler fest.
Es sei daher für ihn "ganz klar", dass er im Dezember sein Regierungsamt niederlegen werde, "damit Hans Peter Doskozil nahtlos in die Arbeit der Burgenländischen Landesregierung einsteigen kann", sagte Bieler. Er übergebe Doskozil "ein gut bestelltes Haus im Bereich der Finanzen" mit einem niedrigen Schuldenstand des Kernhaushaltes und einem hohen Maastricht-Überschuss und vor allem mit den Möglichkeiten, auch große Projekte wie den Bau des Krankenhauses in Oberwart finanzieren zu können. "Das ist eine gute Basis für die Zukunft", so Bieler.
Im SPÖ-Klub im Landhaus hatte ab kurz nach 15.00 Uhr der Parteivorstand der Sozialdemokraten in Anwesenheit Doskozils getagt. Danach begaben sich Niessl, Bieler und der Verteidigungsminister sowie Landesgeschäftsführer Christian Dax in die Parteizentrale im Roten Haus, wo bereits zahlreiche Journalisten und Fotografen und mehrere Kamerateams auf den Beginn der Pressekonferenz warteten.
Niessl: "Großes Potenzial"
Landeshauptmann Hans Niessl streute dem künftigen Landesrat Hans Peter Doskozil naturgemäß Rosen: Er habe bereits 2015 gesagt, dass Doskozil "sehr politiktauglich" sei, weil er seinen Umgang mit Menschen und sein politisches Verständnis gekannt habe. Doskozil kenne die Politik von der Basis her: "Als Mitarbeiter habe ich ihn schätzen gelernt und habe gewusst, dass er ein sehr großes Potenzial hat."
19 Jahre in der Landesregierung seien eine lange Zeit - Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) habe "eine großartige Leistung vollbracht", würdigte Niessl die Arbeit des scheidenden Ressortchefs, der für Doskozil Platz macht.
Das habe Doskozil auch als Verteidigungsminister bewiesen, wo er "nach Jahrzehnten des Rückschrittes beim Österreichischen Bundesheer eine Trendumkehr geschafft" habe, die auch bei der Bevölkerung gut angekommen sei, meinte Niessl. "Vor allem ist er der beliebteste Minister der Sozialdemokraten", sagte Niessl.
Deswegen freue es ihn, dass Doskozil wichtige Ressorts in der Landesregierung von Bieler übernehme und dass der eingeschlagene Weg "natürlich weitergegangen wird". Doskozil werde versuchen, entsprechende Impulse mit eigener Handschrift zu setzen.
Der einstimmige Beschluss im Parteivorstand sei "ein großer Vertrauensvorschuss". Er sei überzeugt, dass Doskozil diesen in seinem sehr hohen Ausmaß rechtfertigen werde, meinte der Landeshauptmann.
