Kanzler und Gesundheitsminister müssen angesichts hoher Zahlen reagieren.
Heute wollen Kanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober erneut mit den Landeshauptleuten per Videokonferenz über die nächsten Schritte im Kampf gegen die Pandemie debattieren.
Deutschlands Plan des Weihnachts-Lockdowns und das Papier der Leopoldina – ein angesehenes Wissenschafter-Gremium, das in Deutschland ein entschlosseneres Vorgehen fordert – haben auch bei uns die Debatte wieder angefacht.
Fix: Verschärfungen zu Silvester kommen
➔ Feiern: Ursprünglich sollten zu den Weihnachtsfeiertagen und zu Silvester Treffen von bis zu zehn Personen möglich sein. Zu Silvester dürfte das fix fallen, die Beschränkung wird wohl auf fünf Personen reduziert. Das Ziel: Silvester-Partys möglichst zu verhindern, die sonst zu neuen Treibern der Pandemie werden könnten.
Die Weihnachtsfeiertage traut man sich in der Politik eher nicht angreifen. Überlegt wurde gestern, ob die Ausnahme – zehn Personen – nur auf den 24. Dezember beschränkt sein solle, nicht auf die Weihnachtsfeiertage danach.
Frühere Weihnachtsferien an den Schulen?
➔ Schule: Die Leopoldina hat in Deutschland frühere Weihnachtsferien – ab 14. Dezember an Schulen – vorgeschlagen. Damit könnte man sich im Kanzleramt angesichts des hohen Infektionsgeschehens anfreunden. Dass die Landeshauptleute dabei mitgehen, darf aber bezweifelt werden. Ein Szenario, das derzeit diskutiert wird: Start der Weihnachtsferien schon am 18. Dezember.
Geschäfte bleiben offen, Ausgang beschränkt
➔ Handel: Der Handel soll jedenfalls weiter offen bleiben. Die abendlichen Ausgangsbeschränkungen sollen aber bis auf die Feiertagsausnahmen noch im neuen Jahr bleiben. Gesundheitsminister Rudolf Anschober würde bei einem Anstieg der Infektionen allerdings die Geschäfte schließen wollen. Die ÖVP möchte das verhindern und lieber auf regelmäßige Antigen-Tests für möglichst viele setzen.
➔ Gastronomie: Die Öffnung am 7. Jänner wackelt. Um die Gastronomie wieder öffnen zu können, in Deutschland und Frankreich muss sie bis zum 20. Jänner zubleiben, müssten die Neuinfektionen klar unter 2.000 (laut Experten eher klar unter 1.000) liegen.
