Die Nationalbank ist über Einmischungen in ihr Sparprogramm erzürnt: 2Wir sind unabhängig.“ Gespart werde weiter – ohne Polit-Druck.
Seit 27. Mai steht die Nationalbank zu 100 % im Eigentum der Republik (zuvor waren es 70 %). Was viele Nationalbanker damals fürchteten, könnte nun eintreten. Die Regierung spitzt den Rotstift. Von wem das „Sparpaket“ stammt, das derzeit kursiert, ist unklar (Finanzminister Josef Pröll, sein Staatssekretär Reinhold Lopatka oder doch Nationalbank-Chef Ewald Nowotny). Fakt ist: 10 Millionen Euro sollen eingespart werden. Und: (Fast) nichts ist mehr heilig.
Verkauf von Familiensilber und Pensionskürzungen
- Alle Beteiligungen der OeNB werden geprüft – und gegebenenfalls verkauft. Dazu gehören auch der Casino Austria-Anteil und zahlreiche Immobilien.
- Die 200 Dienstwohnungen, in denen ehemalige Notenbank-Mitarbeiter wohnen, sollen abgegeben werden.
- Die Top-Pensionen der Nationalbank-Mitarbeiter (laut VP-Staatssekretär Reinhold Lopatka durchschnittlich 6.000 Euro brutto) sollen gesenkt werden – notfalls will man sogar Gesetze ändern, um in bestehende Verträge einzugreifen. Älterer Nationalbank-Mitarbeiter (die Mehrheit) können nach 35 Dienstjahren (frühestens mit 55) mit 85 Prozent der Bezüge in Pension gehen.
- Die Zahl der Mitarbeiter, die bis 2015 auf 890 sinken soll, soll noch weiter reduziert werden.
- Die Gehälter sollen auf „Branchenüblickeit analysiert“ und die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit von derzeit fünf Millionen Euro sollen halbiert werden.
Nationalbank sauer
„Es gibt eine europarechtlich abgesicherte
Unabhängigkeit der Nationalbank. Fragen der Organisation sind gemäß Gesetz
von den zuständigen Gremien zu entscheiden“, reagierte OeNB-Chef Ewald
Nowotny mehr als säuerlich auf die wiederholten Vorstöße von
VP-Staatssekretär Lopatka in Richtung seiner Bank.
Selbstverständlich werde die Bank weiter sparen – etwa beim Auflassen von Zweiganstalten und Auslandsrepräsentanzen. Aber man tue das eigenständig.
