Finanzminister Pröll nimmt im Interview den SPÖ-Rückzieher unter Beschuss.
ÖSTERREICH: Schmied wirft Ihnen vor, Sie beugen sich in der Schulpolitik den Ländern.
Josef Pröll: Falsch. Es geht darum, die Bildungspolitik vollständig in den Bund zu holen, dafür die Länder für die Schulverwaltung verantwortlich zu machen. Das habe ich gemeinsam mit vier Landeshauptleuten vorgeschlagen, um endlich Bewegung in die Sache zu bringen. Das ist ein sachlich vernünftiger Vorschlag, dem offenbar auch der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Niessl nähertreten kann. Die Bundes-SPÖ sollte sich da nicht einmauern.
ÖSTERREICH: Schmied sagt aber, Sie wollen damit ihre Bildungsreform stoppen?
Pröll: Welche Bildungsreform? Welches Engagement? Das Unterrichtsministerium hat inzwischen so viele Schulversuche laufen, dass sie tatsächlich selbst nicht mehr in der Lage sind, zu sagen, wie viele es wirklich sind. Fragen Sie dort einmal nach. Ich kann da kein Konzept mehr erkennen. Es wäre gut, in der Schul- und Bildungspolitik einmal von den Schlagworten wegzukommen und in der Sache zu diskutieren. Wir haben mit unserem Vorschlag einen Schritt dazu getan.
ÖSTERREICH: Die SPÖ lehnt Ihren Vorschlag aber ab.
Pröll: Schauen Sie, man kann sich nicht immer wegdrücken, weil etwas kompliziert ist. Wir haben immer gesagt: Alle müssen einen Beitrag leisten, um Österreich fit für die Zukunft zu machen. Die Menschen erwarten, dass jetzt endlich auch in der Verwaltung eingegriffen wird. Dazu legen wir ein konkretes Angebot auf den Tisch. Wir wollen Bewegung in die Gespräche bringen. „Nein-Sagen“ und Blockieren ist da zu wenig.
ÖSTERREICH: Faymann meint, es wundere ihn nicht, dass Erwin Pröll sich in der ÖVP durchsetzt. Ist Ihr Onkel der Schatten-Vize?
Pröll: Es ist nicht das erste Mal, dass die SPÖ einer inhaltlichen Debatte versucht auszuweichen, indem probiert wird, daraus eine Beziehungskiste oder Machtfrage zu machen. Tatsache ist, dass wir mit unserem Vorstoß endlich Bewegung in die Debatte bringen konnten. Wir wollen eine Lösung, jetzt ist wirklich die SPÖ am Zug.
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