Ausgewogen oder Proporz-Kabinett? Die neuen Minister sind alle farblich zuordenbar.
Wien. Im Laufe des Samstags wurden immer mehr Namen bekannt, die Kanzlerin Brigitte Bierlein zu ihren Ministern machen will. Neben den bereits bekannten Clemens Jabloner (Justiz) und Alexander Schallenberg (Äußeres) sind das wie berichtet Sektionschefin Iris Rauskala (Bildung) und Sektionschefin Elisabeth Udolf-Strobl (Wirtschaft). Ins Finanzministerium soll Eduard Müller einziehen. Er ist Präsidialchef im Finanzministerium.
Für das Familienministerin ist Ines Stilling vorgesehen, die die Sektion für Frauen und Gleichstellung leitet. Ins Verteidigungsministerium könnte Christian Kemperle, dienstältester Sektionschef im Verteidigungsministerium, einziehen. Sozialministerin dürfte Brigitte Zarfl werden, ebenfalls Sektionschefin im Haus. Für Landwirtschaft kommen Präsidialchef Reinhard Mang oder Sektionschefin Maria Patek in Frage.
Schon jetzt Aufregung um FP-Mann im Verkehrsressort Für Aufregung dürfte noch jener Mann sorgen, der für das Infrastrukturministerium vorgesehen war: Hartwig Hufnagl, Vorstand der Asfinag. Er war zuletzt stellvertretender Kabinettschef bei Ex-FPÖ-Minister Norbert Hofer. Politische Gegner fragen sich bereits, wie die im Ibiza-Video von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache besprochene freihändige Vergabe von Staatsaufträgen aufgeklärt werden soll, wenn wieder ein Blauer an der Spitze des Ressorts sitzt. Am Abend galt seine Bestellung wieder als unsicher. Als Alternative wurde Andreas Reichhardt genannt.
Gespräche bis zuletzt um neuen Innenminister
Bis zuletzt liefen die Gespräche um die Besetzung des heikelsten Postens in der Regierung – des Innenministers. Die Parteien konnten sich dem Vernehmen nach auf keine Person einigen. Höchstrichter Gerhart Holzinger scheint wegen seines schwierigen Verhältnisses zu Bierlein nicht mehr in Frage zu kommen. So hieß es, dass der derzeitige Innenminister Eckart Ratz doch im Amt bleiben könnte. Er wäre dann der einzig echte „parteifreie“ Minister.
Denn eine „parteifreie“ Übergangsregierung ist das Kabinett Bierlein nicht geworden. Justiz, Verteidigung, Familie und Soziales sind der SPÖ zuordenbar, Infrastruktur der FPÖ. Die übrigen bekannten Personen gelten als ÖVP-nah.
(knd)
