Der ÖVP-Generalsekretär geht mit e-voting und Mehrheitswahlrecht noch einen Schritt weiter.
ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger hält nicht nur den Vorschlag Heinz Fischers, die Amtszeit des Bundespräsidenten auf acht Jahre ohne Wiederwahlmöglichkeit auszudehnen, für "sehr klug". Er will die nächsten beiden Jahre für eine größere Wahlrechtsreform nützen. So erinnert er in der "Tiroler Tageszeitung" (Dienstag-Ausgabe) an die alten ÖVP-Forderungen nach e-voting bei allen Wahlen und einer Diskussion über das Mehrheitswahlrecht.
Grundsatzdebatte nötig
Diese beiden Punkte waren bereits im
ÖVP-Perspektivenpapier enthalten, das unter Josef Pröll - damals noch
Landwirtschaftsminister - 2007 erarbeitet wurde. Kaltenegger will die Jahre
2011 und 2012 - in denen keine größeren Wahlen anstehen - für eine
grundsätzliche Debatte über das Wahlrecht nützen.
Grüne "kein Thema mehr"
Befürchtungen kleiner
Parteien über eine Schlechterstellung durch das Mehrheitswahlrecht tat
Kaltenegger mit Kritik an FPÖ, Grünen und BZÖ ab: "Schauen wir uns die
Oppositionsparteien doch an. Einen spürbaren Beitrag zur Bewältigung der
Wirtschaftskrise sehe ich nicht. Nur bei fast jedem Thema einen
Untersuchungsausschuss zu verlangen ist etwas dürftig. Offenbar haben die
Oppositionsparteien ihre Rolle, Österreich voranzubringen, nicht einmal
ansatzweise gefunden", meinte er - und verwies auf die Ergebnisse der
jüngsten Gemeinderatswahlen: Die Freiheitlichen seien unter ihren
Erwartungen geblieben, die Grünen seien in den Gemeinden "kein Thema mehr",
"vom BZÖ gar nicht zu reden".
