pilz2

"Vertuschungstruppe"

Kampusch-Kommission ist für Pilz eine Farce

Artikel teilen

Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz kritisiert, dass gegen den Leiter von Innenminister Platters Evaluierungskommission selbst ermittelt wird.

Die sofortige Auflösung der von ÖVP-Innenminister Günther Platter eingesetzten Evaluierungskommission zum Fall Natascha Kampusch hat am Donnerstag der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz gefordert. Es handle sich um eine "reine Vertuschungskommission", so Pilz. Auch die SPÖ ist mit der Zusammensetzung des Gremiums nicht zufrieden.

Ermittlungen gegen Vogl
Bei der Kommission handelt es sich um eine Expertengruppe, die mögliche Ermittlungspannen im Fall Kampusch untersuchen und beurteilen soll. Geleitet wird die Kommission von Mathias Vogl, dem Chef der Rechtssektion im Innenministerium. Gegen Vogl laufen laut Pilz Ermittlungen im Zusammenhang mit der kosovarischen Familie Zogaj. Er soll Daten der Geschwister von Arigona weitergegeben haben.

Pilsl von Haidinger beschuldigt
Ein weiteres Mitglied ist Rudolf Keplinger, Chef des oberösterreichischen Landeskriminalamts. Sein Vorgesetzter ist Andreas Pilsl, oberösterreichischer Landespolizeikommandant. Pilsl ist einer der von Ex-BKA-Chef Haidinger beschuldigten Beamten. Für Pilz ist diese Zusammenstellung untragbar: "Das wäre so, als ob man Helmut Elsner zum Chef der Bankenaufsicht macht."

Der Grüne forderte zudem die sofortige Entlassung von Bernhard Treibenreif aus dem Kabinett des Innenministeriums und seine Suspendierung als Cobra-Chef bis zum Abschluss der Ermittlungen. Treibenreif ist ebenfalls von den Anwürfen Haidingers betroffen.

Cap will Fiedler in der Kommission
Die Zusammenstellung der Evaluierungskommission missfällt auch der SPÖ. SPÖ-Klubchef Josef Cap fordert, dass der "Korruptionsexperte und frühere Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler" sowie zwei weitere externe Experten (pensionierte Höchstrichter, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte) beigezogen werden.

Das sollte eine möglichst hohe Unabhängigkeit garantieren.

Dein oe24 E-Paper
Jetzt NEU auf oe24.at: Mit einem Click zum kompletten E-Paper ▲
OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten
OE24 Logo