Drei Tage vor der Präsidentenwahl stellt ÖSTERREICH die Kandidaten auf den Prüfstand.
Wie halten Sie es mit einer EU-feindlichen Regierung? Und würden Sie FPÖ-Chef HC Strache einen Orden umhängen? ÖSTERREICH stellt die Kandidaten für seine Leserinnen und Leser auf den Prüfstand.
Dienstwohnung für Hofer, ein Orden für Strache
Norbert Hofer (FPÖ) würde die Befugnisse des Präsidenten am weitesten ausreizen und „sehr laut“ werden, wenn die Regierung, wie im Herbst, Flüchtlinge unregistriert ins Land ließe. Fischer hat Strache 2012 einen Orden verweigert, weil der die FPÖ-Mitglieder als „die neuen Juden“ bezeichnet hatte. Bei Hofer bekäme Strache seinen Orden; und für sich selbst würde er eine Amtswohnung beanspruchen – als einziger Kandidat übrigens.
Irmgard Griss bliebe in ihrer Wohnung, den Orden bekäme Strache erst nach einem klärenden Gespräch. Aktiver als Präsident Heinz Fischer wäre sie ebenfalls und will die „Probleme klarer ansprechen“. Eine EU-feindliche Regierung käme für sie nicht infrage.
Rudolf Hundstorfer (SPÖ) würde einen EU-Austritt nicht zulassen – und auch Straches Orden nicht.
Alexander Van der Bellen (G) will die Regierung öfter zu sich bitten. Unerwartet: Das mit dem Strache-Orden würde sich der Grüne immerhin überlegen.
Andreas Khol (ÖVP) sieht sich eher als „Trainer“ – eine EU-feindliche Regierung lehnt er rundweg ab.
Richard Lugner will als Einziger beim Ministerrat dabei sein, wenn es wichtig wird. Straches Orden hätte er, wie Fischer, abgelehnt.
Die Kandidaten auf dem heißen Stuhl - Thema Amtsverständnis
1. Was machen Sie am 1. Tag Ihres Amtsantritts als Bundespräsident?
Griss: Ich beginne damit, mir ein gutes Team zusammenzustellen.
Hofer: Da werde ich sofort die Bundesregierung zu mir bitten. Es gibt viel zu besprechen.
Hundstorfer: Ich werde Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen und die Termine für die nächste Zeit planen.
Khol: Eine Besprechung mit Vizekanzler und Kanzler ansetzen. Themen: mehr Budget fürs Heer, EU-Grenzschutz und Atomausstieg der EU.
Lugner: Amtsräume besichtigen, Mitarbeiter begrüßen und anschließend Kanzler und Vizekanzler zu mir bestellen.
Van der Bellen: Angelobung am 8. Juli. Die 1. Auslandreise geht hoffentlich nach Frankreich, wenn Österreich am 10. im Finale der Fußball-EM steht.
2. Würden Sie eine Regierung angeloben, die auf einen EU-Austritt hinarbeitet?
Griss: Nein.
Hofer: Ich gelobe eine Regierung an, wenn sie die Mehrheit hat. Ich bin dann für einen Austritt aus der EU, wenn die Türkei beitritt.
Hundstorfer: Ich würde bereits im Vorfeld der Regierungsbildung aktiv sein, damit diese Position erst gar nicht in ein Arbeitsprogramm kommt.
Khol: Nein
Lugner: Ich bin auch als Befürworter der EU den Bürgern verpflichtet. Wenn es eine Mehrheit für eine EU-kritische Partei gibt, wird diese betraut.
Van der Bellen: Einer Regierung, die von einer Partei geführt wird, die auf die Zerstörung des gemeinsamen Europas aus ist, stehe ich äußerst skeptisch gegenüber.
3. Heinz Fischer war ein eher zurückhaltender Präsident. In welchen Bereichen würden Sie aktiver sein?
Griss: Ich würde öfter Probleme klar ansprechen, sachliche Diskussionen einfordern und zu ausgewogenen Lösungen ermutigen.
Hofer: Ich werde sehr laut, wenn die Regierung Gesetzesbruch, wie im Herbst, begeht, oder sie TTIP ratifiziert, ohne die Bevölkerung zu fragen.
Hundstorfer: Ich werde mich offensiv einmischen, wenn der soziale Ausgleich in Gefahr ist. Österreich soll ein Land der sozialen Sicherheit bleiben.
Khol: Ich würde die Macht des Wortes einsetzen, wie Joachim Gauck. Und die Regierung wie ein Trainer beraten und Reformen früher einmahnen.
Lugner: Ich werde als aktiver Präsident die Regierung stärker an ihr Programm erinnern und dessen Umsetzung forcieren.
Van der Bellen: Ich würde früher aktiv werden, hätte die Regierung in Sachen Arbeitslosigkeit oder zur Flüchtlingsfrage früher zu mir gebeten.
4. Würden Sie danach trachten, bei der wöchentlichen Regierungssitzung anwesend zu sein?
Griss: Nein
Hofer: Ich werde oft Nationalratssitzungen beiwohnen und in engem Kontakt mit der Regierung stehen, nicht aber beim Ministerrat sein.
Hundstofer: Nein
Khol: Nein
Lugner: Grundsätzlich nicht. Wenn es aber darum geht, dringende Regierungsziele zu erfüllen, ist ein Beisein des Präsidenten unerlässlich.
Van der Bellen: Nein. Ich würde aber bei wichtigen Fragen von Arbeitsmarkt bis Bildung intensive Gespräche mit der Regierung führen.
5. Thomas Klestil wollte anstelle des Kanzlers zu den EU-Gipfeln fahren. Planen Sie das auch?
Griss: Nein
Hofer: Derzeit sieht die Verfassung das nicht vor. Ich schließe das für die Zukunft allerdings auch nicht aus.
Hundstorfer: Nein
Khol: Nein
Lugner: Ich glaube, dass der Bundeskanzler in diesen Belangen seine Verantwortung wahrnehmen muss.
Van der Bellen: Das habe ich nicht vor. Ich würde aber öffentlich und hinter den Kulissen alles tun, damit die Zusammenarbeit in Europa verstärkt wird.
6. Fischer hat Strache einen Orden wegen eines Sagers am WKR-Ball verweigert. Würden Sie Strache auszeichnen?
Griss: Ich würde mit Strache ein klärendes Gespräch führen und danach entscheiden.
Hofer: Ja
Hundstorfer: Nein
Khol: Ich würde einen entsprechenden Vorschlag der Regierung oder des Parlaments sorgfältig prüfen. Im Zweifelsfall aber ja.
Lugner: Eine derartige Aussage ist eines Staatsmannes nicht würdig. Ich hätte hier genauso gehandelt.
Van der Bellen: Das entscheide ich in aller Ruhe, wenn ich gewählt werde.
7. Wären Sie dafür, dass die Bilder des Präsidenten aus den Schulklassen entfernt werden?
Griss: Nein
Hofer: Ja, jeder Schüler soll aber Artikel 1 der Bundesverfassung kennen: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“
Hundstorfer: Nein. Wobei ich denke, dass wir wichtigere Fragen zu lösen haben.
Khol: Wenn sich die Mehrzahl der Schulgemeinschaftsausschüsse nach einem Internet-Voting dafür ausspricht , würde ich die Bilder abhängen lassen.
Lugner: Ich glaube, dass es wichtigere Themen gibt, als die Entfernung des Präsidentenbildes aus dem Klassenzimmer.
Van der Bellen: Mein Bild muss dort nicht hängen. Ich würde mich aber besonders für eine moderne Bildungsreform einsetzen.
8. Soll das Schloss in Mürzsteg Ihr Sommersitz bleiben, oder würden Sie dort Flüchtlinge unterbringen?
Griss: Das Jagdschloss in Mürzsteg soll wie bisher verwendet, aber künftig auch zur Besichtigung geöffnet werden.
Hofer: Ich werde es nicht nutzen und bin dafür, es zu verpachten, damit es der Region touristischen Nutzen bringt. Aber keine Flüchtlinge.
Hundstorfer: Mürzsteg soll als Institution bleiben, da es für die Region wichtig ist. Ich würde es für Termine und kleinere Veranstaltungen nutzen.
Khol: Ich würde es als Kulturerbe für Staatsangelegenheiten offenhalten. Zwei Tage in der Woche sollte es zu besichtigen sein.
Lugner: Ich würde die Sommerresidenz verkaufen, da die Kosten mit 30.000 Euro höher sind als das enorme monatliche Gehalt des Präsidenten.
Van der Bellen: Ich würde es als Sommersitz erhalten, es ist ein Wirtschaftsfaktor in der Region.
9. Bleiben Sie auch als Präsident in Ihrer Wohnung?
Griss: Ja
Hofer: Nein, dazu ist sie nicht geeignet. Ich würde nach Wien in eine Amtswohnung übersiedeln.
Hundstorfer: Das habe ich vor, sofern es sicherheitstechnisch möglich ist.
Khol: Ja
Lugner: Die Hofburg ist lediglich der Amtssitz, natürlich werde ich weiter meinen privaten Wohnsitz behalten.
Van der Bellen: Ja, ich würde als Bundespräsident weiterhin in meiner Wohnung bleiben. Amtsvilla brauche ich deshalb keine.
10. Würden Sie jährlich zu Weihnachten wieder Straftäter begnadigen?
Griss: Ja
Hofer: Ja, aber nur nach strenger Prüfung.
Hundstorfer: Ich sehe keinen Grund, die bisherige Praxis zu ändern.
Khol: Wenn das Justizministerium mir die entsprechenden Vorschläge macht, ja.
Lugner: Das ist zunächst eine Frage des Deliktes. Da würde ich mich auch an die bestehenden Usancen halten.
Van der Bellen: Der Bundespräsident handelt dabei auf Vorschlag des Justizministers. Ich würde mich mit ihm beraten.
