Auch für Öl- und Pellets-Heizungen sollen neue Entlastungen kommen.
Wien. ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer beendete die ORF-Sommgespräche - die wichtigsten Passagen im Überblick:
Über ein Korruptionsproblem in der VP: „Es gibt gegen einige VP-Mitglieder Vorwürfe. Aber an sich hat die VP kein Korruptionsproblem. Wir sind mehr als 700.000. Beschuldigt heißt nicht schuldig gesprochen. In einer Demokratie gibt es eine klare Richtschnur – das Gesetz."
Über von Skandalen enttäuschte ÖVP-Wähler: "Das der Eindruck kein guter war, darüber müssen wir nicht diskutieren. Trotz all dieser Krisen immer eines bewahrt: Die Regierungsfähigkeit, das ist auch Volkspartei – Verantwortung übernehmen und da zu sein, wenn es schwierig ist."
Über die Strompreis-Bremse: „Wichtig ist, kurzfristig den Haushalten zu helfen. Auch für die Unternehmen werden wir Lösungsmodelle zur Entlastung finden." Man nehme die Sorgen der Menschen ernst und habe etwa geschafft, die Gasspeicher zu füllen und damit für den Winter vorbereitet zu sein. Die Strompreisbremse - angelegt auf ein Jahr, wie er erklärte - verteidigte er als kreative Lösung, und dass sie zu wenig zwischen Arm und Reich differenziere, wies er zurück. Man wollte ein unkompliziertes, antragsloses Modell, betonte er. Zudem werde es etwa für Mehrpersonenhaushalte ein zusätzliches Antragsmodell geben.
Über eine Übergewinnsteuer für Energie-Unternehmen: „Ja wir überlegen soetwas, aber wir haben noch kein tragbares Modell dafür gefunden.“ Es gebe international auch Beispiele, die nicht funktioniert hätten, und man dürfe Investitionen in Erneuerbare Energie nicht gefährde.
Über weitere Entlastung: „Es braucht einen EU-Gaspreisdeckel. Zusätlich dazu aber auch eine Abfederung für alle, die mit Pellets oder Öl heizen.“ Auch der Industrie versprach er weitere Entlastungen.
Über Russland-Sanktionen: "Wenn man das Unrecht geschehen lässt, wer gibt einem dann die Garantie, dass man nicht trotzdem am Gängelband bleibt?" Ziel sei immer die Schwächung des Invasors gewesen, und klar sei, dass die Sanktionen dem anderen mehr wehtun müssten als einem selbst. Sanktionen gegen Erdgas, Düngemittel, Ölsaaten oder Mais habe es jedenfalls nie gegeben.
Über Wien Energie: „Wir haben innerhalb von 72 Stunden zwei Milliarden Euro aufgestellt. Damit haben wir bewiesen, wir rasch wir in einer Krisensituation helfen können.“ Angesprochen darauf, ob er wohl gegenüber der Salzburg AG bei einer ähnlichen Krise ähnlich agiert hätte, meinte er, dass bei der dortigen Landesregierung und bei Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) das Krisenmanagement ein deutlich anderes wäre als jenes, das er jetzt aus Wien kennengelernt habe.
Über Klima-Krise: Fahren wir gemeinsam nach Linz: Sie werden keine Großstadt mit Stahlwerk finden, wo sie trotzdem eine lebenswerte Stadt vorfinden. Wir erzeugen 75% unserer Energie aus erneuerbarer Energie.
Über die fehlende Wahlempfehlung der ÖVP bei der Hofburg-Wahl: „Wir bevormunden die Menschen nicht, die Bürger brauchen keinen Karl Nehammer, der ihnen sagt, wen sie wählen sollen. Ich habe aus meinem guten Arbeitsverhältnis zum Amtsinhaber nie ein Geheimnis gemacht, aber die Partei hat einstimmig entschieden, keine Empfehlung abzugeben.“
Über mögliche Wahl-Blamage in Tirol: „Inflation & Gasspeicherstand sind Zahlenwerte, die mich beschäftigen. Alles andere wird man am Wahltag sehen. Ich habe großes Vertrauen in Toni Mattle.“
