Die Gesundheitsministerin hält an ihrem Plan fest. Eine Anhebung der Beiträge wurde im Gesundheitsausschuss beschlossen.
Der Gesundheitsausschuss hat am Freitagnachmittag den Vertrag zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Gesundheitssystems beschlossen. Umstritten war darin vor allem der Plan von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, ambulante "Versorgungszentren" zu schaffen. Die Ärztekammer drohte mit Streik. Trotzdem hält Kdolsky daran fest: Die ambulanten Zentren würden nicht sofort, aber bis zum Jahr 2009 kommen, versicherte die Ministerin im Ausschuss.
Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge
Die
"15a-Vereinbarung" über das Gesundheitssystem wurde gemeinsam mit dem
Finanzausgleich ausgehandelt und sieht unter anderem eine Anhebung der
Krankenversicherungsbeiträge um 0,1 Prozent für die Jahre 2008 bis 2013 vor.
Die Zusätzlichen Mittel sollen auf Länder und Sozialversicherungen verteilt
werden.
Bund-Länder-Vertrag wird fortgesetzt
Kdolsky betonte, dass
mit dem Bund-Länder-Vertrag die 2005 eingeleitete Organisations- und
Finanzierungsreform im Gesundheitswesen fortgesetzt werde. Diese soll zu
einer besseren Abstimmung der Planung und Finanzierung des zersplitterten
Gesundheitswesens führen. Die Planungsziele werden in einem Österreichischen
Strukturplan Gesundheit gemeinsam festgelegt, die konkrete Planung erfolgt
in den Regionalen Strukturplänen der Länder.
Beschlüsse zu Telematik und Gewebe
Einstimmig beschlossen
wurde am Freitag außerdem eine Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes,
die die Übergangsfristen für diverse Datensicherheitsbestimmungen um ein
Jahr verlängert. Ebenfalls ohne Gegenstimme blieb das
Gewebesicherheitsgesetz, mit dem drei EU-Richtlinien über die Qualität und
Sicherheit von zur medizinischen Verwendung bestimmten Zellen und Geweben
umgesetzt werden. Die Bestimmungen sollen die Übertragung von Krankheiten
bei der Lagerung, Konservierung und Verteilung dieser Stoffe verhindern.
