"Kdolsky entpuppt sich als Frauenfeindin"

Im Ministerrat am Mittwoch ist das Kindergeld nun doch nicht auf der Tagesordnung gestanden. Nachdem SPÖ-Frauenministerin Doris Bures dem aktuellen Entwurf von ÖVP-Familienministerin Andrea Kdolsky nicht zustimmen wollte, hat man sich auf weitere Gespräche zwischen Kdolsky und Bures sowie den beiden Regierungskoordinatoren Josef Pröll (V) und Werner Faymann (S) geeinigt. Die Novelle wird also noch etwas auf sich warten lassen.

Streit um Arbeitszeitgrenzen
In dem Streit ums Kindergeld geht es in erster Linie um die von der SPÖ geforderten Arbeitszeitgrenzen - Eltern sollen Anspruch auf Kindergeld haben, wenn sie ihre Arbeitszeit auf 24 Stunden pro Woche reduzieren. Kdolsky hatte vor Beginn der Regierungssitzung gemeint, sich eine solche derzeit nicht vorstellen zu können. Bures wiederum beharrt darauf. Sie hat den Verfassungsdienst mit einer diesbezüglichen Prüfung beauftragt. Diese soll nun ein bis zwei Wochen dauern und die Gesetzesvorlage Ende September oder spätestens im Oktober wieder auf den Tisch kommen, hieß es im Kanzleramt.

Glawischnig: "Kdolsky entpuppt sich als Frauenfeindin"
Harte Kritik an Kdolsky kommt von den Grünen. "Die Verweigerungshaltung von Kdolsky ist nicht mehr nachvollziehbar", ärgert sich etwa Eva Glawischnig. Die ÖVP-Ministerin entpuppe sich als "Frauenfeindin". Dass sich ausgerechnet ein weibliches Regierungsmitglied derart gegen die Gleichberechtigung der Frauen stelle, sei "skandalös", kritisiert Glawischnig scharf. Gegenüber SP-Ministerin Bures erneuert die Grüne ihr Angebot, einem modernen Kindergeldgesetz im Parlament zuzustimmen.

24-Stunden-Woche für Landwirte nicht möglich
Kdolsky hat bezüglich der Arbeitszeitreduktion sowohl verfassungsrechtliche als auch politische Bedenken. Sie verwies darauf, dass die Reduktion der Arbeitszeit nur für einen bestimmten Bezieherkreis möglich wäre und andere wie z.B. Landwirte, diese Möglichkeit nicht zur Verfügung stünde. Auf dieses Problem hätten auch schon namhafte Verfassungsrechtler hingewiesen, erklärte sie. Weiter zweifelt die Familienministerin an der Überprüfbarkeit der von Bures angedachten 24-Stunden-Regelung.

Mayer widerspricht
Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält eine Arbeitszeitgrenze beim Kindergeld rechtlich für machbar, auch wenn diese nur bei unselbstständigen Arbeitnehmern zum Tragen käme, wie dies die SPÖ vorsieht. Schließlich gebe es zwischen den Berufsgruppen auch eine unterschiedliche Einkommenssteuer-Ermittlung, ein anderes Sozialversicherungsrecht und ungleiche Regelungen beim Mutterschutz. Daher könne man nicht sagen, dass solch eine Unterscheidung beim Kindergeld a priori "gleichheitswidrig" sei.

Streit um Alleinerzieher
Kdolsky will aber bei ihrer geplanten Version bleiben. Auch Anpassungen für Alleinerzieher werde es nicht geben. Sie sprach sich aber für die Unterstützung von Alleinerziehern aus, eine Ausdehnung der Karenzregelung für Alleinerzieher würden aber der Intention der Bundesregierung, nämlich das baldige Rückführen der Eltern auf den Arbeitsmarkt, widersprechen. Bures hatte gefordert, dass das neue Bezugsmodell von 800 Euro monatlich für 15+3 Monate auch Alleinerziehern im vollem Umfang (18 Monate) zur Verfügung stehen soll.

Die Familienministerin erklärte weiters, dass dies der Gleichstellung widersprechen würde, weil auch in Partnerschaften möglicherweise ein Elternteil die gesamten 18 Monate zu Hause bleiben will. Dies könnte zu einer schleichenden Verlängerung der Karenzregelung führen, fürchtet Kdolsky.