Suche nach neuem Innenminister: Gesundheitsministerin Kdolsky und Wirtschaftsminister Bartenstein haben schon abgewunken.
Die ÖVP lässt weiter offen, wer Innenminister Günther Platter (V) nach dessen Bestellung zum Tiroler Landeshauptmann nachfolgen soll. Generalsekretär Hannes Missethon nannte am Dienstag keine Namen und betonte, die Entscheidung solle bis spätestens Montag kommender Woche fallen. Die Entscheidung liege bei Vizekanzler Wilhelm Molterer. Der ÖVP-Vorstand wird sich voraussichtlich noch diese Woche mit der Causa befassen.
Kdolsky schließt Abgang aus
Gesundheitsministerin Andrea
Kdolsky (V) schließt aus, dass sie im Zuge der nach dem Wechsel von
Innenminister Günther Platter nach Tirol nötig gewordenen Rochade im
VP-Regierungsteam ausgewechselt werden könnte. "Ich habe immer
gesagt, dass ich Ministerin bleibe", sagte sie am Dienstag im
Parlament. "Ich bin 100-prozentig sicher." Auch schließt sie aus,
dass sie selbst dem Innenminister nachfolgen könnte. Ins gleiche Horn bläst
auch Wirtschaftsminister Bartenstein: Er stehe für einen
Innenminister-Posten nicht zur Verfügung.
Wer folgt Platter nach?
Offen bleibt die Frage, wer Günther
Platter als Innenminister nachfolgen wird. Franz Lang, Direktor des
Bundeskriminalamts und Vize-Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit,
ist ebenso im Gespräch, wie Umweltminister Josef Pröll, der sein Profil im
Innenministerium schärfen will. Ihm solle dann die Tirolerin Anna Hosp
nachfolgen. Doch sie ziert sich und will in Tirol bleiben. Hintergrund:
Niemand will für ein Intermezzo auf einem Ministersessel in Wien Platz
nehmen – schließlich stehen Neuwahlen vor der Tür.
Immer wieder ventiliert wurde auch die Variante, dass ein anderer niederösterreichischer Landespolitiker als Pröll ins Innenressort kommen könnte, die Rede war etwa von Landesrätin Johanna Mikl-Leitner, Klubchef Klaus Schneeberger oder Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka. Diese Spekulationen haben insofern einen Haken, als dann keines der westlichen Bundesländer mehr in der Regierung vertreten wäre. Dies wiederum könnte dann doch wieder für den Salzburger Franz Lang sprechen, der allerdings gerade erst seinen Job als Leiter des Bundeskriminalamts antritt.
Die Frage, ob der neue Innenminister aus Platters Arbeitnehmerbund ÖAAB kommen muss, ließ Missethon am Dienstag offen. Wichtig sei, dass es sich um eine "kompetente Person" handle: "Die haben wir im ÖAAB, die haben wir in anderen Bünden." Ob ihn selbst der Job interessieren würde? Missethon vage: "Ich bin ÖVP-Generalsekretär."
BZÖ bietet Westenthaler an
Das BZÖ hat angesichts des
Wechsels von Innenminister Günther Platter (V) nach Tirol ein etwas
unrealistisches Angebot unterbreitet: Der orange Bündnisobmann Peter
Westenthaler solle dessen Nachfolge antreten, schlug BZÖ-Generalsekretär
Gerald Grosz am Dienstag vor. Das Argument: Bis jetzt habe man ohnehin die
Ideen Westenthalers in der Regierungsarbeit übernommen.
Grüne erwägen Neuwahl-Antrag
Bei der nächsten
Plenarsitzung werde man Erklärungen von Kanzler und Vizekanzler einfordern.
Sollten diese nicht entsprechend ausfallen, werde man Misstrauensanträge
einbringen und auch einen Neuwahlantrag erwägen, erklärte die
stellvertretende Parteivorsitzende Eva Glawischnig.
