Ministerin Schmied bleibt bei ihrem umstrittenen Vorschlag, falls das Budget nicht erhöht wird. Man einigte sich auf ein gemeinsames Signal.
Wie erwartet zu keiner Einigung hat das Gespräch zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) und Spitzen der Lehrer-Gewerkschaft zur geplanten Ausweitung der Unterrichtspflicht am Dienstagabend geführt. In dem mit über zwei Stunden unerwartet langen Gespräch haben sie sich allerdings darauf verständigt, "miteinander ein Signal in der Öffentlichkeit zu setzen, dass es mehr Bildungsbudget braucht", sagte Walter Riegler, Vorsitzender der ARGE Lehrer in der Gewerkschaft nach dem Gespräch.
Kein Schulterschluss
Einen Schulterschluss von Gewerkschaft und
Ministerin werde es allerdings nicht geben, da diese weiterhin auf der
Ausweitung der Unterrichtspflicht beharrt, falls Finanzminister und
Vizekanzler Josef Pröll (V) das Budget nicht erhöhen sollte. "Wir werden
nicht Schulter an Schulter gehen, wenn wir im Notfall einen Kopf kürzer
gemacht werden." Riegler sagte, dass die Ministerin "offensichtlich nicht
unbeträchtliche Probleme" mit dem Budget habe. Vor allem jene Maßnahmen, mit
denen sie nun die Ausweitung der Unterrichtspflicht begründe, seien
offensichtlich nicht durchfinanziert.
Schmied will Unterstützung von Pröll
Schmied betonte,
sie "hoffe sehr, dass es gelungen ist, auf die Dramatik und den großen
Finanzierungsbedarf hinzuweisen". Sie werde gleich morgen die Information an
den Vizekanzler und an Kanzler Werner Faymann (S) weitergeben, dass die
Lehrer nicht bereit sind, "hier Beiträge zu leisten". Sie hoffe weiterhin,
dass Pröll das Budget aufmachen werde. Schmied betonte erneut, dass sie
sich, falls die Ausweitung der Unterrichtszeit tatsächlich notwendig werde,
Unterstützung von Pröll erwartet.
Dienststellenversammlungen
Bereits am Nachmittag haben die Lehrer-Gewerkschafter
Dienststellenversammlungen am 12. März beschlossen. Dadurch wird es an allen
Schultypen zu stundenweisem Entfall des Unterrichts kommen. Diese Maßnahme
soll nicht als "Drohgebärde" verstanden werden.
Die Lehrer-Gewerkschafter von Pflichtschulen, AHS, berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS), Berufsschulen und landwirtschaftlichen Schulen, zusammengeschlossen in der ARGE Lehrer, wollen die Dienststellenversammlungen an einem gemeinsamen Termin abhalten, um dadurch "mögliche Störungen des Unterrichts im Sinne der Eltern gering zu halten". Ohne Entfallen von Unterrichts sind diese Versammlungen aus organisatorischen Gründen nicht möglich.
Drohung mit Budgetblockade
Ein Stopp der Reformen sei keine
Alternative. "Die Bildungsreform war und ist Grundbedingung für die
Zustimmung zum Budget", so ein Sprecher Schmieds. Stimmt Schmied ihrem
Budget nicht zu, würde dies in letzter Konsequenz bedeuten, dass das gesamte
Budget nicht beschlossen werden könnte. Dafür ist im Ministerrat ein
einstimmiger Beschluss nötig.
"Unangebrachte" Drohungen
Mit den Lehrern ging Schmied
vor dem heute Nachmittag angesetzten ersten Gespräch mit Gewerkschaftern
erneut auf Konfrontationskurs. Deren Streikdrohungen halte sie für "überzogen"
und "unangebracht". "Für reines Dagegensein gibt es kein
Verständnis", so Schmied. Sie gehe allerdings mit Zuversicht in
die Verhandlungen.
Hundstorfer pro Schmied
Sozialminister und Ex-ÖGB-Chef Rudolf
Hundstorfer (S) schlug sich auf die Seite der Bildungsministerin: An der
40-Stunden-Woche ändere sich durch eine Ausweitung der
Unterrichtsverpflichtung nichts, die Gesamtarbeitszeit werde dadurch nicht
ausgedehnt. "Das ist ein Vorschlag, den ich im Gesamtpaket für gut finde",
so Hundstorfer vor dem Ministerrat. Als Einzelmaßnahme sei sie "nicht
ganz glücklich".
