Kern feiert 60er der EU mit Papst

Rom sollte einer Festung gleichen: 10.000 Polizisten und Militärs sicherten die Stadt ab. In der Innenstadt wurden Panzer postiert, das Kolosseum gleich ganz geschlossen. Schließlich reisten die EU-Spitzen sowie 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in die italienische Hauptstadt, um den 60 Jahrestag der „Römer Verträge“ zu begehen. Vor genau 60 Jahren fand schließlich der Gründungsakt – damals noch als Wirtschaftsgemeinschaft – am Kapitol in Rom statt. Damals unterzeichneten gerade sechs Staaten. Heute sollten nach dem Austrittsgesuch Großbritanniens 27 Staaten die gemeinsame Zukunftserklärung unterschreiben.

Kanzler Kern witzelt: 
"Papst ist echter Linker"

Die Spitzenpolitiker – darunter SPÖ-Kanzler Christian Kern – sollten heute zu einer Privataudienz bei Papst Franziskus eingeladen werden. Kern witzelte im Vorfeld, dass der Heilige Vater „en echter Linker“ sei. Tatsächlich wollte der gebürtige Argentinier die EU-Spitzen mahnen, nicht auf die Ärmsten zu vergessen und sich um Wohlstand für Europa und auch um die Flüchtlinge zu kümmern.

Für heute ist am Kapitol eine dreiseitige Erklärung der 27 Staaten mit den neuen Kapiteln Sicherheit und Sozialpolitik geplant. Globalisierungskritiker haben Demonstrationen angekündigt.

Vor Abreise Breitseite gegen ÖVP und FPÖ

Freitagfrüh trat Kanzler Kern noch bei der Klubtagung der Wiener SPÖ auf. Er rief seine Genossen auf, sich, die Demokratie jeden Tag aufs Neue zu erkämpfen – in Zeiten da US-Präsident etwa die Pressefreiheit infrage stelle.

FPÖ-Vertreter wie EU-Parlamentarier Harald Vilimsky würden sich mehr von dieser Art Politik wünschen. „Wir erleben, dass die Rechte ihren Ellbogen ausfährt und dass hier Rezepte angeboten werden, die keine Verbesserung für Menschen bringen“, konstatierte der Kanzler. Man höre jedoch auch „zunehmend“ von der ÖVP, dass alles besser werde, wenn man den Sozialstaat abbaue: „Wenn jemand das für die Stimme des Volkes hält, dann hat er schwere Halluzinationen.“