SPÖ-Kanzler kontert VP-Angriffen: "Sonst reicht es sogar den Gutwilligsten."
Im Interview in der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) kontert SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern die VP-Attacken auf ihn und erklärt aus seiner Sicht die SPÖ-Angriffe auf VP-Innenminister Sobotka rund um das Demogesetz.
ÖSTERREICH: SPÖ-Politiker haben Sobotka wegen seines Demogesetzes und seines „Verhaltens“ angegriffen …
Christian Kern: Zum guten Einvernehmen gehören immer zwei. In einer Regierung braucht man den nötigen Respekt und Umgangsformen. Sonst reicht es sogar den Gutwilligsten. Weder Drozda, noch Niedermühlbichler, noch Doskozil sind Heißsporne. Aber manchmal muss man im Sinne der Sache die Dinge klar benennen.
ÖSTERREICH: Und jetzt?
Kern: Ich gehe davon aus, dass auch Reinhold Mitterlehner ein Interesse daran hat, dass wir vernünftige Umgangsformen in der Regierung haben, und das in seinem Team sicherstellt.
ÖSTERREICH: Aber Mitterlehner selbst hat Ihnen einen „Zickzack-Kurs“ unterstellt in der Frage nach Auftrittsverboten für türkische Politiker, oder?
Kern: Das ist eine politische Masche, die keines Kommentars bedarf. Minister Drozda hat einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt. Es gibt einen Konsens, dass wir keine Wahlkampfauftritte von Erdogan hier wollen. Das lässt sich leicht lösen. Die Menschen erwarten von uns Lösungen und keine Befindlichkeiten.
ÖSTERREICH: Umfragen prognostizieren EU-Rechtspopulisten einen negativen „Trump-Effekt“. Glauben Sie, dass das auch für die FPÖ gilt?
Kern: Ich bin überzeugt, dass es zu einer Desillusionierung kommt. Die Menschen sehen jetzt am Beispiel Trump, was sie für eine Politik bekommen, wenn sie Rechtspopulisten wählen. Da werden dann die eigenen Interessen Eigeninteressen der Regierenden und die Interessen der Börse in den Mittelpunkt gerückt. Auch der Brexit schadet diesen Parteien, weil die Mehrheit spürt, dass die Gefährdung des EU-Projekts – wie diese Parteien es anstreben – unverantwortlich wäre. Diese Parteien setzen nur auf negative Stimmung und Nationalismus …
ÖSTERREICH: … Aber Sie …
Kern: Sie werden jetzt sagen, dass wir auf „Austria first light“ setzen. Uns geht es darum, konkrete Nachteile abzuwenden, weil andere sich nicht fair verhalten. Das müssen wir bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit so machen und auch bei der Dienstleistungsrichtlinie. Sonst können sogenannte Ein-Personen-Unternehmer sich etwa in Ungarn anmelden und bei uns zu Dumpingpreisen ihre Dienste anbieten . Das trifft dann unsere Handwerker.
ÖSTERREICH: Also doch die Osteuropäer benachteiligen?
Kern: Nein, aber wir müssen unsere Arbeitnehmer schützen. Wachstum und Beschäftigung sind der Schlüssel für unseren Erfolg und mein absoluter Schwerpunkt. Wenn das in Gefahr ist, muss ich gegensteuern. Und der Sinn der Osterweiterung war ja, dass die Osteuropäer sich nach oben entwickeln, nicht, dass wir uns bei Löhnen und Arbeit nach unten anpassen.
ÖSTERREICH: Die Bildungsreform stockt schon wieder wegen der Gewerkschaft …
Kern: Die VP-Gewerkschafter haben Bedenken. Wir haben uns in langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner auf eine vernünftige Reform geeinigt. Ich erwarte, dass die ÖVP jetzt ihre Funktionäre – so wie wir es auch gemacht haben – auf Linie bekommt. Es wäre fahrlässig, das auf dem Rücken der Zukunft unserer Kinder auszutragen, um ein paar Bürokraten ihre Sessel zu sichern.
Interview: I. Daniel
