Kanzler im Interview: "Zeiten von Hin- und Rücksicht sind vorbei."
Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH übt Bundeskanzler Christian Kern Kritik an der Position der EU-Kommission und insbesondere jener von Präsident Jean Claude Juncker in der Türkeifrage. Die Kommission hatte Kerns Vorschlag kritisiert,die EU-Verhandlungen mit der Türkei auszusetzen und eine neue Form der Zusammenarbeit zu suchen.
Kern zu ÖSTERREICH: "Wenn man in Brüssel im Kommissionsgebäude sitzt, hat man naturgemäß eine andere Sicht auf die Dinge als wenn man mit den betroffenen Menschen spricht. Mir geht es um Klarheit und Glaubwürdigkeit. Anderen mehr um Taktik. Die ist aber für mich kein Maßstab, denn wir gewinnen die Auseinandersetzung um die Köpfe der Österreicher nicht im EU-Kommissionsgebäude, sondern nur mit nachvollziehbaren Entscheidungen. Und da muss man die Dinge klar ansprechen. Die Zeiten von Hin- und Rücksichtl sind vorbei."
Und: "Der Verhandlungsprozess, der als Allheilmittel beschworen wird, um die Türkei an Europa heranzuführen, hat genau gar nichts gebracht. Die Türkei hat sich immer weiter und weiter entfernt. Wenn man, wie das Juncker tut, den Türken verspricht, wir verhandeln mit euch, aber im gleichen Atemzug sagt, die Türkei wird eh nicht beitreten, ist das weder Türken noch Europäern gegenüber eine vertretbare Position."
Er, Kern, werde trotz der angespannten Lage zwischen den beiden Ländern auf die Türkei zugehen: "Natürlich. Ich sehe die Türkei ja in Sicherheits- und Migratíonspolitik, aber auch in Wirtschaftsfragen als Partner, den ich nicht verlieren möchte. Wir brauchen nur eine neue Form der Zusammenarbeit."
