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Politik

Kern: VdB soll CETA nicht unterschreiben

SPÖ-Chef im ÖSTERREICH-Interview zu Handelspakt und Stiftungsrat-Wahl.

Der SPÖ-Vorsitzende Christian Kern will das Handelsabkommen CETA noch verhindern. Er nimmt im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Pflicht: „Der Bundespräsident hat im Wahlkampf gesagt, dass er CETA so nicht unterschreiben würde, also mit dieser Art von Sondergerichten. Ich nehme das ernst.“ Auf die Frage, ob Van der Bellen nicht unterschreiben solle, sagt Kern: „Ja, wenn er Probleme sieht, hat er diese Möglichkeit.“

VfGH soll Staatsverträge vorab prüfen

Der SPÖ-Parteichef spricht sich außerdem dafür aus, Staatsverträge – so wie in Deutschland – künftig schon vorab durch den Verfassungsgerichtshof prüfen lassen zu können. „Es wäre wichtig, dass wir diese Möglichkeit auch haben, denn das Thema ist ja nicht zu Ende. Gerade wird das Mercosur-Abkommen mit Südamerika verhandelt, mit negativen Folgen für Konsumenten und unsere Bauern. Ich hoffe, dass die Regierung hier nicht wieder umfällt.“

Stiftungsrat-Wahl des ORF

Kern nimmt in dem ÖSTERREICH-Interview auch erstmals zur Stiftungsrat-Wahl des ORF Stellung. Der burgenländische Stiftungsrat hatte seine Stimme Norbert Steger gegeben. Kern: „Meine Wahl wäre Steger sicher nicht gewesen, aber die Stimme für ihn kam vom Stiftungsrat des Burgenlands, keinem SPÖ-Vertreter. Der ist weisungsfrei, und es gab auch keine Weisung – weder von Landeshauptmann Niessl noch von mir.“ Ob er eine Spitze aus dem Burgenland gegen seine Person sieht, beantwortet Kern so: „Der Mann hat sich für Steger entschieden, weil er offenbar geglaubt hat, dass das fürs Landesstudio Burgenland gut ist.“