Keyl-Rückzug: VdB hatte mit Veto gedroht

Richterposten

Keyl-Rückzug: VdB hatte mit Veto gedroht

Keyl kam mit Rückzieher wohl der Ablehnung durch den Bundespräsidenten zuvor.

Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Bundesverwaltungsrichter Hubert Keyl kam mit der Rücknahme seiner Bewerbung offenbar der Ablehnung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zuvor. Nach APA-Informationen hatte das Staatsoberhaupt am Wochenende höchsten Regierungskreisen klar gemacht, dass er einer Bestellung des umstrittenen Freiheitlichen nicht zustimmen wird.
 
Der Bundespräsident muss Bestellungen von Bundesverwaltungsrichtern absegnen. Die Regierung hatte Keyl und eine Reihe weiterer Kandidaten vergangene Woche auf Basis von Nominierungen des zuständigen Personalsenats für die Richterposten vorgeschlagen.

Stark in der Kritik

Keyl geriet danach wegen seines Geschichtsbilds und kolportierter Kontakte zum bekannten Neonazi Gottfried Küssel in die Kritik. Vor zehn Jahren hatte Keyl in der rechtsextremen Zeitschrift "Zur Zeit" Franz Jägerstätter, der unter den Nazis den Wehrdienst aus religiösen Gründen verweigert hatte und dafür hingerichtet wurde, als "Verräter" bezeichnet. "Und Verräter soll man verurteilen und nicht seligsprechen", so Keyl damals. Am Montag erklärte Keyl, dass er Jägerstätters Seligsprechung durch die katholische Kirche heute anders sehe. Den Nationalsozialismus und seine grausamen Verbrechen lehne er ab. Seine Bewerbung zog Keyl laut eigenen Angaben wegen der "medialen Hetzjagd" gegen seine Familie zurück.
 
Tatsächlich dürfte über das Wochenende der Druck gegen die Bestellung vor allem aus Kirchenkreisen sowie aus ÖVP-geführten Bundesländern gestiegen sein. Eine Bestellung Keyls würde dem Ansehen Österreichs in der Welt schaden, die Rehabilitierung des Widerstands gegen den Nationalsozialismus sei ein Fundament der Republik, die Diskreditierung Jägerstätters stelle hingegen eine Kriminalisierung dieses Widerstands dar, damit würde eine Grenze überschritten, so die wesentlichen Kritikpunkte an der geplanten Bestellung.
 
Der Bundespräsident avisierte den Regierungsspitzen dem Vernehmen nach sein Veto, falls die Bewerbung nicht zurückgezogen wird. Die Präsidentschaftskanzlei wollte die Causa am Montag allerdings nicht offiziell kommentieren.

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