KH Nord: Rot-Grün sieht keine Fehler bei Politik

Am Donnerstag endet nach rund zehn Monaten die Untersuchungskommission zum Wiener Krankenhaus Nord. Die Stadtregierung hat am Dienstag bereits ihr Resümee gezogen. Rot-Grün räumt zwar ein, dass eine Menge Fehler auf der Baustelle passiert sind. Dafür sei aber nicht die Politik, sondern das Management verantwortlich gewesen.

 

Die Erkenntnisse von SPÖ und Grünen finden sich im rund 230-seitigen Abschlussbericht, den die Fraktionsführer der Kommission - Peter Florianschütz (SPÖ) und David Ellensohn (Grüne) - in einer Pressekonferenz präsentiert haben. "Politische Verantwortung heißt, Grundsatzentscheidungen zu treffen", bilanzierte Ellensohn. Und Bürgermeister Michael Häupl sowie die früheren Gesundheitsstadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger (alle SPÖ) seien insofern dafür verantwortlich, dass in Floridsdorf ein modernes Spital gebaut und die Finanzierung dafür zur Verfügung gestellt wurde. "Die Fehler am Bau kamen aber vom Management", ist man sich in der Koalition einig.

 

Denn die Entscheidungsträger - allen voran Wehsely, bis 2017 als Ressortchefin für den Krankenanstaltenverbund und damit für das KH Nord politisch zuständig - hätten sich nie in den operativen Bereich eingemischt: "Alle Zeugen haben gesagt, dass es keine Einflussnahme gegeben hat." Auch für immer wieder getätigte Korruptionsvorwürfe habe es "keinen einzigen Beweis" gegeben, stellte Ellensohn klar.

 

Keine Kritik an Wehsely wollen SPÖ und Grüne auch in Sachen Personalentscheidungen üben. Der von ihr eingesetzte umstrittene Generaldirektor Udo Janßen sei nämlich in erster Linie für die Umsetzung des Spitalskonzepts 2030 geholt worden und nicht für das Großspital. Damit wurde Janßens Stellvertreter Thomas Balazs betraut, der aber ebenfalls mit vielen anderen Dingen im KAV zu tun gehabt habe. "Ich würde nicht sagen, dass Janßen ein Fehlgriff war. Die Struktur war nicht funktional", meinte Florianschütz. Es hätte wohl einen eigenen Chef für das Bauvorhaben KH Nord gebraucht, ergänzte Ellensohn.

 

Überhaupt wäre es optimal gewesen, das anfängliche Team unter KAV-Chef Wilhelm Marhold hätte das Megaprojekt durchgezogen. Marhold selbst sei aber aus gesundheitlichen Gründen Ende 2013 ausgeschieden, die Projektleitung habe die Funktion kurz darauf ebenfalls aus familiären Gründen zurücklegen müssen. Damit seien wichtige Personen an der Spitze plötzlich weggewesen. "Das war auch Pech", so Ellensohn.

 

Die Politik habe dann, als Zeit- und Kostenverfehlungen nicht zuletzt wegen der Pleite der Fassadenfirma und Planungsmängel bei der Statik immer augenscheinlicher wurden, aber entsprechend reagiert, wurde auf die Verstärkung der Bauherrenfunktion, die Erneuerung der Projektsteuerung und die Aufnahme von AKH-Manager Herwig Wetzlinger ins KAV-Direktorium verwiesen. Dass die Stadt keinen Generalunternehmer eingesetzt hat, sondern 250 Aufträge einzeln ausgeschrieben hat, sei im Nachhinein wohl nicht sehr schlau gewesen, räumte Ellensohn ein. Das sei aber nicht vorhersehbar gewesen: "Der Abend ist gescheiter als der Morgen."