Der Klubobmann der FPÖ sieht Grund und Freiheitsrechte in Gefahr und warnt vor „Gesundheitskommunismus".
Der Ex-Innenminister bezeichnete die Einführung des Grünen Passes als „Gesundheitskommunismus" und einen unglaublichen Sündenfall. „Die Regierung versuche, ihn mit ihrem Rollkommando-Parlamentarismus durchzupeitschen. Aber es gehe hier um ganz große Bereiche des Datenschutzes und um massive Eingriffe in unsere Grund- und Freiheitsrechte“, so Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit Universitätsprofessor Dr. Michael Geistlinger von der Uni Salzburg abhielt.
Heftige Kritik am Grünen Pass
Unverständnis zeigte Kickl auch über den Grünen Pass. „Das ist eine gesundheitspolitische Beweislastumkehr“, so der FPÖ-Klubobmann. Man gelte nicht als gesund, sondern man gelte immer als potenziell krank und müsse immer Schritt für Schritt für einen bestimmten Zeitraum beweisen, dass man nicht gesundheitsgefährdend sein, so Kickl weiter. Kritik von Seiten der FPÖ kam auch in Richtung der Corona-Handhabung der Regierung. Beim Thema Corona gehe es der Regierung nicht um die Gesundheit der Bevölkerung, sondern um Kontrolle, Überwachung und Steuerung, so der ehemalige Innenminister abschließend.
