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BVT-Neuaufstellung geplant

Kickl: "Heute ist Tag 1 eines neuen Staatsschutzes"

Zwischenzeitlich suspendierter BVT-Chef Gridling soll Arbeitsgruppe leiten.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigt mitten in der BVT-Affäre eine Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung an. Der Fokus solle künftig auf der eigentlichen Kernaufgabe, Nachrichtendienst bzw. Vorfeldaufklärung, liegen, sagte Kickl am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Arbeitsgruppe dazu leitet der vom Minister zwischenzeitlich suspendierte BVT-Chef Peter Gridling.

"Heute ist der Tag 1 eines neuen Staats- und Verfassungsschutzes in Österreich", meinte Kickl, man leite eine "neue Ära" ein. Man habe auch in diesem Bereich den Anspruch, "zu den Besten gehören zu wollen".

Qualitätssteigerung

Dass das BVT reformiert werden soll, stehe bereits im Regierungsprogramm, erinnerte Kickl. Er sagte aber auch, dass auch Erkenntnisse aus den aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der BVT-Affäre in die strukturelle und organisatorische Neuerung einfließen sollen. "Es wird Ordnung gemacht, dort wo Ordnung notwendig ist", so Kickl, und es werde eine Qualitätssteigerung geben. Geplant seien beispielsweise eine Stärkung der internen Kontrolle und eine Verbesserung der Daten- und Informationssicherheit.

Derzeit liege der faktische Schwerpunkt der Arbeit des BVT in vielen Bereichen auf strafrechtlichen Ermittlungen und der Großteil der Ressourcen fließe nicht in den Nachrichtendienst, erkannte Kickl "Doppelgleisigkeiten" mit dem Bundeskriminalamt. Ziel sei es nun, dass "jeder das macht, was er auch am besten kann".

Die Reformgruppe unter der Leitung von Gridling soll auch von externen Experten und befreundeten Nachrichtendiensten unterstützt werden. Ziel ist laut Kickl, dass die Struktur vorm Sommer 2019, also innerhalb eines Jahres, umgebaut ist.

Analyse-Phase bis Herbst

Wie BVT-Chef Peter Gridling bei der Pressekonferenz betonte, ist bis Herbst eine Analyse-Phase vorgesehen. Daher sei bis dahin auch nicht klar, wie die künftige Struktur aussehen werde. Gridling bat von entsprechenden Spekulationen abzusehen, seien doch die Mitarbeiter des Amts ohnehin "stark verunsichert".

Gefragt, wie es ihm nach seiner zwischenzeitlichen Suspendierung nun im Amt gehe, betonte Gridling, als Beamter selbstverständlich seinen Aufgaben nachzugehen. Für Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist alleine durch die Anwesenheit des BVT-Chefs bei der Pressekonferenz klar, dass er Vertrauen in ihn habe.

Ob Gridling auch nach der Behördenreform an der Spitze des BVT stehen wird, umschiffte der Ressortchef mit dem Verweis, dass man die Strukturen ja noch nicht kenne. Klar sei aber, dass es in diesem wie in allen bisherigen Fällen keine Umfärbung geben werde.

Fokus auf eigentliche Aufgaben

Gridling war selbst durchaus angetan von der Stoßrichtung der Reform. Es sei begrüßenswert, dass der Fokus wieder auf die eigentlichen Aufgaben des BVT gerichtet werde. Schon bisher habe es ja auch eine gute Zusammenarbeit zwischen BVT und Bundeskriminalamt gegeben, betonte auch BK-Chef Franz Lang den Willen zu guter Kooperation. Er versicherte, dass man in Zukunft Schulter an Schulter für die Sicherheit im Land sorgen wolle.

Eine Fusion mit dem militärischen Geheimdienst werde es dabei nicht geben, versicherte Kickl. Sehr wohl ist er aber dafür, die Informationen zwischen den Diensten besser zu vernetzen.

Geleitet wird die Arbeitsgruppe zumindest formal von Gridling. Für die organisatorische Umsetzung sind dann dessen Stellvertreter Dominik Fasching und der stellvertretende Chef des Bundeskriminalamts Michael Fischer zuständig. 20 Mitarbeiter sollen beteiligt werden, dazu noch Expertise auch von befreundeten ausländischen Nachrichtendiensten eingeholt werden.

Inhaltlich nicht kommentieren wollte Kickl indes einen Bericht der Wochenzeitung "Falter", wonach die Justiz enorme hochsensible Datenmengen sowie Kommunikationsplattformen mit ausländischen Geheimdiensten beschlagnahmt habe.

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