Das von der Regierung am Mittwoch bekannt gegebene Aussetzen der Impfpflicht reicht der FPÖ nicht aus.
Parteichef Herbert Kickl ortete zwar einen Erfolg für die Freiheitlichen, fürchtet aber, dass der "Impfzwang" nun eben später umgesetzt wird, wie er in einer Aussendung erklärte. Die NEOS forderten unterdessen Impf-Anreize und verlangten konkrete Zielvorgaben vor allem hinsichtlich der zu erreichenden Impfquote.
Die Entscheidung zur Aussetzung sei "ein Erfolg der Politik der FPÖ und ein Ergebnis des Drucks auf der Straße gegen diesen Impfzwang", so Kickl. "Aber eines ist auch klar: Verschoben ist nicht aufgehoben. Der grundrechtswidrige und evidenzbefreite Schlag namens Impfzwang soll jetzt eben ein paar Monate später mit aller Härte gegen die Bevölkerung geführt werden", sagte er. Es sei zu befürchten, "dass die Regierung ihre Strafbürokratie bis zum Herbst aufrüsten will". Daher werde die FPÖ das "Service für die Bürger, um sich effektiv gegen die dann drohenden Strafen zu wehren, weiter ausbauen".
"Verfassungswidrig"
Kickl hält das Impfpflichtgesetz weiterhin für "verfassungswidrig" - und daran ändere sich "auch in ein paar Wochen oder Monaten nichts". Auch betonte er, dass "in keinem anderen europäischen Land" über eine allgemeine Corona-Impfpflicht "auch nur nachgedacht" werde. Der politische Kampf der FPÖ gegen das Impfpflichtgesetz gehe jedenfalls konsequent "auf allen Ebenen weiter". "Nur der Rücktritt dieser Regierung, Neuwahlen und eine FPÖ in Entscheidungsposition sind der Garant dafür, dass die Covid-Impfpflicht beerdigt wird."
Auch Niederösterreichs FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer sieht die Impfpflicht "grandios gescheitert" und forderte eine ersatzlose Streichung. Für Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp ist nach dem Aussetzen der Impfpflicht nun Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gefordert, die in Wien strengeren Corona-Regeln aufzuheben. Eine ersatzlose Streichung des Impfpflicht-Gesetzes forderte auch die impfkritische Partei MFG.
NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker will nun vor allem Klarheit von der Regierung hinsichtlich der Ziele im Pandemie-Management. "Die Menschen müssen alle Maßnahmen verstehen und weiterhin mit Anreizen zur Impfung gebracht werden, denn momentan ist die Zahl der Erstimpfungen unterirdisch." Es fehle darüber hinaus immer noch das gemeinsame Ziel: "Wie hoch muss die Impfquote sein? Bis wann muss das Ziel erreicht sein und wie will man es erreichen?" All das bleibt weiter unklar. Er erwarte vom neuen Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), "dass er all diese Fragen rasch beantwortet". Es dürfe nicht wieder passieren, "dass die Regierung und die Landeshauptleute jetzt wieder monatelang die Hände in den Schoß legen und in der warmen Jahreszeit nichts tun, sonst haben wir im Herbst wieder den Salat".
