oe24.TV-Interview: Der Minister im Talk mit Wolfgang Fellner.
oe24.TV: Wie sehen Sie die ersten 120 Tage Regierung? Ist die FPÖ in ihrer Rolle als Regierungspartei angekommen?
Herbert Kickl: Es ist unglaublich viel gelungen, wir haben mehr weitergebracht als Vorgängerregierungen in vielen Jahren. Dazu kommt ein neuer Stil: ein gutes Miteinander und Zug zum Tor, wenn es um die Umsetzung der Projekte geht. Das ist gut. Es wird nicht gestritten, es wird gearbeitet.
oe24.TV: Was sind denn die nächsten Tore, die Ihr blaues Team zu schießen gedenkt?
Kickl: Es wird sicher darum gehen, Gerechtigkeit im Bereich der Mindestsicherung herzustellen. Ich halte es für wesentlich, dass wir uns da am oberösterreichischen Modell orientieren und einen Deckel von 1.500 Euro einführen. Die genauen Modelle werden aber noch errechnet, das muss bis Ende des Jahres fertig sein.
oe24.TV: Wie viel Spaß macht Ihnen der Job? Gibt es das Feldbett in Ihrem Büro schon?
Kickl: Das gibt es selbstverständlich und es wird auch hin und wieder benutzt. Wenn Sie fragen, ob es Spaß macht: Ich habe mich nie davor gescheut, verantwortungsvolle Aufgaben zu übernehmen. Ich sage immer, wenn es leicht geht, kann es jeder.
oe24.TV: Was sagen Sie zu dem fürchterlichen Mord, der an Hadishat verübt wurde?
Kickl: Es ist schrecklich, dass so etwas in der Mitte unserer Gesellschaft passieren kann. Mir ist an dieser Sache wichtig, dass wir die Arbeit der Polizei hervorheben, weil es gelungen ist, die Straftat binnen kürzester Zeit aufzuklären. Ein wichtiges Element, wenn es darum geht, dass sich die Bevölkerung wieder sicher fühlen kann. Man muss den Behörden danken.
oe24.TV: Trotzdem gibt es Sicherheitsbedenken in der Bevölkerung. Man hat das Gefühl, es gab noch nie so viele Messerattentate wie heuer. Stimmt das?
Kickl: Was wir gesehen haben über einen längeren Vergleichszeitraum, ist, dass es im Bereich der Gewalttaten eine starke Steigerung bei Hieb- und Stichwaffen gibt. Und dass dort der Anteil derer, die aus Afghanistan gekommen sind, ein hoher ist. Umso mehr sind wir dazu verpflichtet, die Polizei zu schützen. Wir tun das dadurch, dass wir bei der Ausrüstung entsprechend nachrüsten und die Möglichkeiten schaffen gegen diese Gruppen mit Verschärfungen im Fremdenrecht vorzugehen. Und wir nehmen konsequent Abschiebungen vor. So soll die Sicherheit objektiv erhöht werden.
oe24.TV: Das Fremdenrecht haben Sie brutal verschärft...
Kickl: Brutal möchte ich nicht sagen, das entspricht den Erfordernissen der Praxis. Das sind die Dinge, von denen uns die Beamten, die vor Ort im Einsatz sind, sagen, dass sie notwendig sind – damit wir uns nicht pflanzen lassen. Sie können mir glauben, dass die Schlepper genau hinschauen, wo es jetzt unbequem wird, sich dann andere Destinationen suchen und Österreich immer unattraktiver wird.
oe24.TV: Ab 1. Juni soll wieder an den Grenzen kontrolliert werden – ist das richtig?
Kickl: Wir machen es auch jetzt an den Grenzen zu Slowenien und Ungarn – ein wichtiges Signal an Schlepper und Kriminelle. Man muss ja auch bedenken, wir haben den EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr. Daraus kann man ableiten, dass das durchaus auch ein interessantes Ziel für Menschen sein kann, die in Österreich böse Absichten verfolgen. Ich habe ein Gespräch mit dem EU-Kommissar geführt und ihm gesagt, dass wir uns das Recht herausnehmen, ab 1. Juli, dann, wenn wir es für notwendig halten, jede Grenze in Österreich für einen Zeitraum, den wir definieren – und nicht irgendwer sonst – zu kontrollieren.
oe24.TV: Er sieht das anders...
Kickl: Meine Position ist eine klare: Österreich ist kein Bittsteller gegenüber der EU. Niemand anderer als diese Regierung, in diesem Fall ich, sind für die Sicherheit Österreichs zuständig. Das kann mir Herr Avramopoulos nicht abnehmen. Der Verzicht auf Grenzkontrollen war an entsprechenden Außengrenzschutz gebunden, den gibt es nicht.
