Künftige Regierung in Rom 'potenziell eine Gefahr für eine neue EU-Migrationspolitik'.
Wien. Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Ex-Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) warnen vor einem "verstärkten Migrationsdruck", falls die künftige italienische Regierung von der bisherigen harten Linie in Sachen Migration abkehren sollte.
Die geplante künftige Regierung Italiens, die aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen Partei PD bestehen soll, ist laut Edtstadler "potenziell eine Gefahr für eine neue EU-Migrationspolitik", hieß es in einer Mitteilung der ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament. Es dürfe "keinen Rückfall in die alte Debatte geben, wo es nur um die Verteilung der Asylwerber in Europa geht".
Kickl warnt vor neuem Flüchtlingsstrom
Kickl verwies seinerseits in einer Aussendung auf die "aktuellen Entwicklungen in Griechenland und der Türkei" und warnte, dass sich bald erneut "ein großer Flüchtlingsstrom gegen Norden in Gang setzen wird". In diesem Zusammenhang warf der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann auch ÖVP und Grünen vor, in einer eventuellen künftigen Koalition nach der Nationalratswahl "den Grenzöffner (zu) spielen und alle ungebremst in unser Land herein(zu)lassen".
Die bisherige Regierung Italiens aus den Fünf Sternen und der rechtspopulistischen Lega hatte unter Federführung von Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini eine unnachgiebige Politik der "geschlossenen Häfen" für Flüchtlingsschiffe verfolgt. Im Zuge der Bildung einer neuen Regierung gibt es nun Spekulationen, die künftige Koalition könnte von dieser rigorosen Linie abkommen.
