Innenminister will 'im Fall der Fälle' Grenzen dicht machen.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zeigt sich besorgt über einen Anstieg der Flüchtlingsbewegung über die Balkanroute. "Im Fall der Fälle" werde er alle Grenzen zu Österreich dicht machen, kündigte er gegenüber der APA an. Zudem solle die in seinem Ressort angesiedelte Grenz- und fremdenpolizeiliche Einheit ab Juni bereitstehen. Kickl reagiert damit auf aktuelle Zahlen aus Sicherheitskreisen.
Ein nicht zu bewältigender Flüchtlingsstrom wie 2015 und 2016 darf sich laut Kickl nicht wiederholen, sagte der Innenminister angesichts wieder steigender Zahlen - "dafür treffe ich alle Vorbereitungen". Sollte man mit den vorhandenen Möglichkeiten der Grenzkontrollen nicht mehr auskommen, werde es "kein Durchkommen" für Flüchtlinge mehr geben. Die Lage werde jedenfalls täglich geprüft und bewertet.
Grenz- und fremdenpolizeiliche Einheit
Sofortiges Handeln erhofft sich der Innenminister durch die Grenz- und fremdenpolizeiliche Einheit, die sich derzeit im Aufbau befindet. 500 bis 600 Beamte gehören der Truppe an, "die wir sofort zum dicht Machen der Grenze zum Einsatz bringen". Auch entsprechendes Equipment sei vorhanden, wie etwa Containeranlagen Grenzsicherungsgerät und vor allem mobile Grenzzäune. Kickl: "Wir sind gerüstet, um an der Grenze zu stehen."
Noch am Montag will der Innenminister mit Vertretern der betroffenen Staaten am Balkan - "von Griechenland bis Slowenien" - in Kontakt treten, um den Anstieg der Flüchtlingsbewegung auf der Route zu besprechen. "Wir werden sie in Kenntnis setzen, dass Österreich im Fall der Fälle dicht macht", so Kickl, der einen möglichen weiteren Flüchtlingsstrom "von Beginn an stoppen" will.
Balkanroute wird populärer
Auch der 2017 beschlossene zivil-militärische Aktionsplan zur Gewährleistung des Grenzschutzes soll nun aktiviert werden. Am 6. Juni soll zudem das von Österreich initiierte Salzburg Forum auf Generaldirektorenebene mit Vertretern der Balkan-Staaten zusammentreffen, für Mitte des Monats ist ein Ministertreffen der Plattform in Bukarest geplant. Überall, so Kickl, solle die aktuelle Lage der Flüchtlingsbewegung Thema sein.
Laut aktuellen Zahlen, die der APA vorliegen, wird die von Flüchtlingen genutzte Balkanroute nach Mitteleuropa populärer. So sind die Ankünfte von Migranten in Griechenland im Vergleich zur Vorwoche um 45 Prozent (von 848 auf 1.229 Ankünfte) gestiegen, zeigen Daten aus den betroffenen Staaten. Anstatt über Serbien wird außerdem immer öfter die Route über Bosnien-Herzegowina genommen. Die Tendenz kann Kickl bestätigen.
"Abfluss" aus Serbien
Von den rund 700 vergangene Woche an der österreichischen Grenze aufgegriffenen Migranten kamen an die 70 Prozent über die serbische Grenze. Dennoch ist laut der aktuellen Aufstellung ein "Abfluss" aus Serbien nach Bosnien-Herzegowina zu verzeichnen. Derzeit halten sich dort rund 4.000 Flüchtlinge auf. In Serbien waren Anfang des Jahres rund 4.300 Migranten in staatlichen Unterkünften, vergangene Woche waren es nur mehr rund 2.800.
Unterschiedlich gestalten sich demnach auch die Zahlen der Aufgriffe an den Grenzen am Balkan. Neben Griechenland verzeichnete vor allem Slowenien ein beachtliches Plus: Hier erhöhte sich die Zahl von vergangener Woche auf diese um 56 Prozent. In Bosnien-Herzegowina gab es ein Plus von 18 Prozent, in Serbien von zwölf Prozent. Ein Minus von 33 Prozent verzeichnete hingegen Mazedonien. In Albanien sanken die Aufgriffe um zwölf Prozent.
Kneissl: Keine unkontrollierten Grenzübertritte
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" bekräftigt, die Bundesregierung werde sicherstellen, dass es keine unkontrollierten Grenzübertritte von Flüchtlingen geben werde. Niemand habe ein Interesse daran, dass sich die Situation von 2015/16 wiederhole.
Kneissl berichtete, dass sich derzeit etwa 30.000 bis 40.000 Flüchtlinge am Balkan sammelten. Die Fluchtroute verschiebe sich in Richtung Albanien und Bosnien-Herzegowina. Das Problem sei nur in Kooperation mit den betroffenen Ländern zu lösen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) stehe deshalb mit seinen Kollegen in Kontakt, es gehe vor allem um eine exekutive Zusammenarbeit. Bei ihren eigenen Kontakten als Außenministerin mit ihren Kollegen gehe es vor allem um die Rückübernahme von nicht anerkannten Flüchtlingen, erläuterte Kneissl.
In ihrer Funktion als Integrationsministerin wies Kneissl Vorwürfe zurück, dass die Regierung nicht genügend für die Integration von Flüchtlingen tue. Sie versicherte auch, dass das Budget für die Wert- und Orientierungskurse sowie für die Sprachkurse auf A1-Niveau gesichert sei.
