Innenminister: Man darf sich nicht von "anrührenden Bildern" beeinflussen lassen.
Zur Eröffnung einer zweitägigen Konferenz zum Thema Migration in Wien hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mehr aktive Gestaltung in der europäischen Migrationspolitik gefordert. Dazu gehöre auch, die "wirklich Schutzbedürftigen" sichtbar zu machen, so Kickl am Donnerstag in Wien.
Es stehe außer Streit, dass jene, die Schutz brauchen, diesen auch erhalten sollten. Derzeit würden aber, "diejenigen, die sich durchsetzen", die am "lautesten" und "stärksten" seien, bessere Chancen auf Asyl in Europa haben, erklärte der Innenminister in seiner Eröffnungsrede der Jahreskonferenz Europäisches Migrationsnetzwerk (EMN). "Die wirklich Schutzbedürftigen sind leider viel zu oft unsichtbar" und müssten deshalb wieder stärker "in den Fokus unserer Schutzbestrebungen" gestellt werden, betonte Kickl, der sich dementsprechend für mehr "Schutz vor Ort" und "Perspektiven für Flüchtlinge" aussprach. Wie genau dies aussehen soll, ließ der Minister jedoch offen.
Man dürfe jedenfalls nicht den Fehler machen, sich von "anrührenden Bildern" - die ebenso wie die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer ein "Geschäftsmodell" seien - beeinflussen zu lassen, in der Migrationsfrage nachzugeben und somit von der restriktiven Position abzukehren, forderte Kickl.
7-Punkte-Plan
Eine zentrale Komponente einer künftigen, "modernen" Asyl- und Migrationspolitik sei die Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern. Die EU müsse "weg von einer Reparaturmentalität hin zur Gestaltung" und müsse aufhören, "hinter der Wirklichkeit her zu sein, ohne sie dann auch tatsächlich zu erwischen", meinte Kickl. Noch am Vormittag will Kickl, gemeinsam mit seiner dänischen Amtskollegin Inger Stöjberg, einen 7-Punkte-Plan für ein "besseres Schutzsystem in einer globalisierten Welt" präsentieren.
Paul Collier, britischer Wirtschaftswissenschafter der University of Oxford, erinnerte in seiner Keynote-Rede der EMN-Konferenz, daran, dass sich 85 Prozent aller Flüchtlinge weltweit nicht in der EU, sondern in anderen Weltregionen - oft in der Nähe von Krisenregionen - befinden. Diese regionalen "sicheren Häfen" bräuchten mehr Unterstützung und Solidarität seitens Europas. Collier appellierte ebenso an "langfristiges Denken" der Politiker. Denn: Für "fast jedes Problem" gebe es auch eine Lösung, langfristiges Denken vorausgesetzt. In der Politik sei dies aber oft nicht der Fall, weshalb auch die EU-Migrationspolitik so ein "Durcheinander" sei.
