Der Streit zwischen schwarzblauer Regierung und SPÖ-Bundesländern eskaliert.
Wien. Kärnten, Burgenland und Wien – allesamt SPÖ-regiert – orten beim Ausbau der Kinderbetreuung einen „Erpressungsversuch“ der Regierung. Sollten diese Länder die 15a-Vereinbarung nicht unterschreiben, würden die vom Bund zugesicherten 142,5 Mio. Euro auf die anderen und somit ÖVP-geführten Länder aufgeteilt werden. Das sei eine „schlechte Drüberfahr-Mentalität“, ärgern sich die Landeshauptleute Michael Ludwig (Wien), Peter Kaiser (Kärnten) und Hans Niessl (Burgenland). Die drei pochen erneut auf ein gemeinsames Gespräch mit Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).
Aus der Koalition schoss man zurück: Die drei SPÖ-Politiker bräuchten nur dem Kopftuchverbot und dem Wertekatalog für Islam-Kindergärten zustimmen – dann bekämen sie das Geld. Aber das wolle man bei der SPÖ offenbar nicht. Auf SPÖ-Seite weist man darauf hin, dass Bogner bis dato mit den drei Ländern kein einziges Mal verhandelt habe.
